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13. Juni 2024

Werden Arzneimittelpreise auch in Deutschland zum Geheimnis?

Von

Von Markus Grill
Von Markus Grill
Achim Pollmeier
Achim Pollmeier
Palina Milling
Palina Milling
Nico Schmidt
Nico Schmidt
Harald Schumann
Harald Schumann
Für Medikamente ohne Zusatznutzen zahlen deutsche Krankenkassen oft nur einen Bruchteil des Listenpreises der Hersteller. Die Abschläge wollen Konzerne gegenüber anderen Ländern gerne verheimlichen. Der Gesundheitsminister unterstützt das - und sorgt für Empörung.
Dieser Artikel erschien auch bei unserem Medienpartner tagesschau.de
  
Die Preise, die Deutschland für neue Medikamente bezahlt, haben eine Signalwirkung für viele andere Länder. Denn Deutschland unterzieht jedes neue Medikament einer kritischen Bewertung durch ein pharmaunabhängiges Prüfinstitut. Je besser ein Präparat ist, desto mehr darf es kosten.
 
Umgekehrt gilt aber auch: Ist ein Präparat nicht besser als ein bisheriges, zahlen die Krankenkassen nur noch einen Bruchteil des anfangs geforderten Listenpreises. Für andere Staaten sind die Bewertungen der Deutschen wichtig. Länder wie Griechenland, Rumänien oder selbst Frankreich schauen deshalb immer erst auf den Preis, den die Deutschen zahlen, bevor sie ihre Verhandlungen mit den Pharmakonzernen beginnen. 
 
In der Opposition dafür, in der Regierung dagegen
 
Doch damit könnte bald Schluss sein. Denn der Pharmaindustrie sind die öffentlich einsehbaren Preise für als nicht so innovativ eingestuften Arzneimittel schon lange ein Dorn im Auge. Vor sieben Jahren hätte es die Geheimhaltung schon einmal fast in ein Gesetz geschafft. Der Gesundheitsminister hieß damals Hermann Gröhe von der CDU.
 
Das Vorhaben scheiterte innerhalb der schwarz-roten Koalition, nicht zuletzt, weil ein SPD-Gesundheitsexperte die Pläne im Bundestag ablehnte. Geheimpreise seien "nicht zeitgemäß", sagte der SPD-Abgeordnete mit dem Wahlkreis Leverkusen. "Wir leben in einer Zeit, wo wir mehr Transparenz benötigen.
 
Als Gesundheitsminister revidierte Lauterbach seine Einstellung zu den Geheimhaltungsplänen.
 
Heute ist dieser SPD-Abgeordnete Gesundheitsminister. Und als solcher vertritt Karl Lauterbach inzwischen eine ganz andere Position. Auf seine damalige Rede angesprochen, räumt der Minister ein: "Ja, ich hatte damals die Hoffnung, dass auch andere Länder, so wie wir, den Preis öffentlich machen." Doch das sei nicht passiert. Deshalb sei er nun auch für Geheimpreise.
 
Er glaubt, dass die Pharmaindustrie ihre Medikamente in Deutschland auch deshalb so teuer macht, damit sie in anderen Ländern hohe Preise erzielen können. Wären die Preise aber erst mal geheim, könnten die Konzerne auch Deutschland höhere Rabatte gewähren. "Wir können nicht der Zahlmeister für alle anderen sein", erklärt der SPD-Minister im Interview mit NDR, WDR, "Süddeutscher Zeitung" (SZ) und dem internationalen Journalistenteam "Investigate Europe".
Mehrere Treffen mit Pharma-Konzernen
 
Nicht nur Lauterbach, auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat derzeit ein offenes Ohr für die Wünsche der Industrie. Im zurückliegenden Jahr gab es mehrere Treffen von Pharma-Chefs mit Mitgliedern der Bundesregierung. Im November war der Deutschlandchef von Lilly im Kanzleramt, zudem telefonierte der CEO des US-Konzerns direkt mit Scholz.
 
Scholz und Lauterbach kamen selbst zum ersten Spatenstich für das Lilly-Werk in Alzey
 
Als Lilly ein halbes Jahr später zum Spatenstich für einen neuen Produktionsstandort nach Rheinland-Pfalz einlud, reiste Kanzler Scholz persönlich an und verkündete: "Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun."
Ex-Gesundheitsminister Hecken für Transparenz
 
Josef Hecken war mal Gesundheitsminister im Saarland - aber das ist lange her. Heute ist der Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der darüber entscheidet, welche Therapien in Deutschland wie bezahlt werden.
 
Hecken, 65, ist ein CDU-Mann und neigt eigentlich nicht zum Revoluzzertum. Doch die Geheimhaltungspläne der gegenwärtigen Bundesregierung bringen ihn auf die Palme, weil es dafür "keine wirtschaftlichen Vernunftgründe" gebe.
 
Denn wenn die Preise für neue Arzneimittel künftig geheim seien, könnten Ärzte auch nicht mehr wirtschaftlich verordnen, weil sie gar nicht wissen, welches neue Medikament jetzt das günstigere sei, sagt Hecken. Die paar zusätzlichen Rabatte, die sich Lauterbach verspreche, würden hinterrücks sofort wieder aufgefressen.
 
CDU-Politiker Hecken spricht sich klar gegen die Geheimhaltungspläne der Bundesregierung aus
 
"Die EU-Kommission kämpft mühselig in anderen Staaten für mehr Preistransparenz", sagt Hecken. Und was mache Deutschland? "Eine Rolle rückwärts." In anderen europäischen Staaten habe man "keinerlei Verständnis" dafür, dass Deutschland sich jetzt so unsolidarisch verhalte.
Hoffnung auf gemeinsame EU-Lösung
 
Das bisherige System aus Phantasiepreisen und Geheimverträgen, das die Staaten gegeneinander ausspielt und Patienten in ärmeren Ländern wichtige Medikamente vorenthält, könnten EU-Staaten nur gemeinsam überwinden. Die naheliegende Lösung wäre, die Preise für neue Medikamente zentral für die ganze EU auszuhandeln.
 
So hätten die EU-Vertreter zumindest die gleiche Verhandlungsmacht wie die Pharmamanager. Bisher können diese einzelnen Ländern stets damit drohen, sie nicht zu beliefern, wenn deren Gesundheitsbehörden die geforderten Preise nicht zahlen wollen. Aber auf den Verkauf ihrer Arzneien im weltgrößten Binnenmarkt gleich ganz zu verzichten, das könnte sich auch die Pharmaindustrie nicht leisten.
 
Mangelnde Solidarität in Europa
 
So sieht es auch Clemens Auer. Er hat sich als Generaldirektor des österreichischen Gesundheitsministeriums viele Jahre lang für eine gemeinsame europäische Strategie beim Einkauf von Arzneimitteln eingesetzt.
 
Auch Hochpreisländer wie Deutschland "würden von Anfang an weniger bezahlen", wenn die EU gemeinsam verhandeln würde, und nicht jedes Land eigenständig mit den Pharmakonzernen. Es komme aber deshalb nicht dazu, "weil einige EU-Mitgliedsländer, die starke Pharmastandorte sind", die Interessen der Industrie schützen. "Den Nachteil haben alle anderen", sagt Auer.
 
Und hier schließt sich auch wieder der Kreis zu Olaf Scholz und Lilly. Denn an dem Ort, den Scholz zum Spatenstich besuchte, will der US-Konzern den Diabetes- und Abnehmwirkstoff  Tirzepatid produzieren.
 
Doch Heckens Ausschuss hat Tirzepatid als Diabetesmedikament erst vor Kurzem keinen großen Zusatznutzen zur zweckmäßigen Vergleichstherapie bei der Diabetes-Behandlung bescheinigt. Die Folge könnte sein, dass der Preis für das Medikament in Deutschland deutlich abgesenkt wird.
 
Auf der Pharmatagung des "Handelsblatts" verteidigte Lilly seinen Einsatz für künftige Geheimpreise. Oliver Stahl, Leiter des Bereichs Corporate Affairs von Lilly Deutschland, sagte: "Die Vertraulichkeit halten wir für eine sinnvolle Ergänzung. Wir sind immer wieder in Situationen, wo wir vernünftige Lösungen im Rahmen von Preisverhandlungen nur für Deutschland finden könnten, wenn der Preis vertraulich wäre. Sie ist ein sinnvolles Tun in speziellen Situationen, wo es erforderlich ist, Rückwirkung auf internationale Märkte zu vermeiden."
 
Als der Lauterbach-und-Scholz-Vorschlag vergangene Woche im Bundestag debattiert wurde, kam Kritik nicht nur von der Opposition. Selbst der grüne Koalitionspartner ging auf Distanz. Die Abgeordnete Paula Piechotta, Ärztin von Beruf, sagte, dass der SPD-Minister mit seinem Vorschlag die Gegnerschaft der gesamten Gesundheitsexperten hervorgerufen habe. Lauterbach hält trotz aller Kritik unbeirrt an seinen Plänen fest. "Ein gutes Gesetz ist oft umstritten", sagt er.
 
Kein anderes Land in der EU gibt nach Angaben der OECD so viel Geld für Arzneimittel aus wie Deutschland. Doch was wäre eine echte Reform, die die Preise senke? Viele denken, der Preis für ein neues Medikament richte sich nach den Forschungs- und Entwicklungskosten. Doch das ist falsch, und so argumentieren die Pharmakonzerne auch gar nicht mehr.
 
Stattdessen verlangt die Industrie einen Preis, der ihrer Meinung nach dem "Wert" des Präparats für die betroffenen Patienten entspricht.
 
So entgegnet auch das Pharmaunternehmen Vertex, angesprochen auf den hohen Preis für seine Mukoviszidosemedikamente: "Der Preis unserer Medikamente basiert auf ihrer Innovation und dem Wert, den sie für die Mukoviszidose-Gemeinschaft, das Pflegepersonal und die Gesundheitssysteme haben."
 
Hinweis in eigener Sache: Mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat das Journalistenteam "Investigate Europe" vom Gesundheitsministerium und der WDR vom Kanzleramt interne Akten angefordert, um die Vorbereitung und das Zustandekommen des Gesetzes nachvollziehen zu können. Das Kanzleramt hat den IFG-Antrag abgelehnt, das Gesundheitsministerium seit sechs Monaten die Unterlagen nicht herausgegeben. Derzeit prüfen die Medien, juristisch dagegen vorzugehen.

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