Der kaum bekannte Energiecharta-Vertrag (ECT) erlaubt es Investoren EU-Staaten auf Milliardenentschädigungen zu verklagen, wenn diese notwendige Klimagesetze erlassen. Das könnte den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern.
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Derzeit verteidigt Staatsanwalt Giacomo Aiello Italien in einem Energiecharta-Verfahren vor dem Washingtoner ICSID-Schiedsgericht. Das System der internationalen Schiedsgerichte sieht Aiello kritisch. Es sei ein teures Geschäft, von dem nur eine Handvoll spezialisierter Anwälte profitieren würden. Staatskassen gingen leer aus. Auch der italienische Staat könnte bald Hunderte Millionen Euro Entschädigungsgelder zahlen müssen. Dabei verließ der italienische [...]
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Grenzüberschreitende Recherchen aus einem Europa im Wandel
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