Wie EU-Regierungen mit ihrer Steuerpolitik die Wohnungskrise antreiben
Untaxed
Europas Regierungen gewähren Immobilieninvestoren massive Steuervorteile. Diese Politik führt zu massiven Überinvestititonen im Immobiliensektor, rasant steigenden Mietpreise und treibt die Wohnungskrise so weiter an.
Dezember 2022
Europas Regierungen gewähren Immobilieninvestoren und -eigentümern massive Steuervorteile. Monatelang haben die Journalistinnen und Journalisten von Investigate Europe europaweit zu den Steuerausnahmen für Immobilieninvestoren recherchiert. Sie konnten dokumentieren, dass so Hunderte Milliarden Euro in den Wohnungsmarkt gelenkt werden, die dazu führen, dass Mieten steigen. Und das während Menschen bangen, ob sie auch im kommenden Jahr sich ihre Wohnung noch leisten können.
Die Liste der europäischen Staaten, die mit ihren Steuerregeln Immobilieninvestoren begünstigen, ist lang. Neben Deutschland zählen auch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Norwegen, Polen, Portugal und Ungarn dazu. Während sich die Steuerausnahmen in vielen Ländern unterscheiden, gibt es doch gemeinsame Schlupflöcher so werden die Veräußerungsgewinne beim Hausverkauf selten besteuert – anders als andere Kapitalgewinne.
Nach Meinung führender Ökonom fördern die Steuernachlässe die Spekulation mit Wohnraum sowie die Steigerung der Wohnkosten. So sagte der Steuerfachmann des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach im Gespräch mit Investigate Europe, dass „bei der Besteuerung von Immobilien erhebliche steuerliche Privilegien existieren, von denen insbesondere die obersten Schichten der Einkommens- und Vermögensverteilung profitieren.“ Ähnliches sagte auch der Chef des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest. Er bestätigte, „dass die Preise von Immobilien sehr, sehr stark mit der steuerlichen Behandlung zu tun haben“. Es sei unbestreitbar, „dass solche Besteuerungslücken die Preise von Immobilien in die Höhe treiben.“
Zu den Steuerlücken in Deutschland gehört etwa die Regel, dass Gewinne aus einem Immobilienverkauf steuerfrei sind, wenn das Haus vorher zehn Jahre lang gehalten wurde. Wohnungsvermieter können sich zudem von der Gewerbesteuer befreien lassen und Erben von Immobilienunternehmen mit mehr als 300 Wohnungen müssen darauf keine Erbschaftssteuer zahlen.
Nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftler führen diese Regelungen zu einer sogenannten „Fehlallokation“ von Kapital in Milliardenhöhe. Das heißt Menschen würde das Geld nicht in Häuser investieren, wenn es keine Steueranreize gäbe. Der Professor für Steuerlehre an der Uni Magdeburg, Sebastian Eichfelder, berechnete für Investigate Europe, dass diese Überinvestition 68 bis 110 Milliarden Euro betragen – pro Jahr.
Die Regierung bewirkt mit ihrer Steuerpolitik für Immobilienunternehmen das Gegenteil von dem, was sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat: Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gespräch mit Investigate Europe sagte Eichfelder: „Es müsste viel mehr über diese steuerlichen Privilegien gesprochen werden, die im Wesentlichen dem reichsten Prozent der Bevölkerung zu Gute kommen.“
In den vergangenen Monaten sprachen die Reporterinnen und Reporter von Investigate Europe mit den Menschen hinter den Zahlen. Jenen, die sich auf Grund der Wohnungskrise davor fürchten umziehen zu müssen oder erst gar keine neue Wohnung finden können. Sie haben die Regierungen der europäischen Staaten mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert und gefragt, wie sie die Auswirkungen ihrer Steuerpolitik rechtfertigen.
Lesen Sie hier alle Aspekte zu unserer Recherche #Untaxed