Stramm rechte Akteure nutzen Social-Media-Plattformen für ihre Desinformationskampagnen. Vor der Europawahl gelang es Investigate Europe, eine solche Kampagne zu dokumentieren und zu zeigen, wie Google und Facebook Mechanismen gegen Hass und Hetze verhinderten. 

Desinformation ist schon immer ein Bestandteil von Politik gewesen, angefangen bei der Propaganda, mit der Regierungen und ihre Geheimdienste die politische Lage im In- und Ausland beeinflussen. Aber die Nutzung von Desinformation und irreführenden Narrativen ist in den meisten Fällen bisher denen vorbehalten, die an der Macht sind.

Der Aufstieg der digitalen Plattformen hat das geändert, und zwar schneller, als die Gesellschaft, die Gesetze und sogar Politiker damit Schritt halten können. Nun haben kleinere (und oft böswillige) Akteure und politische Randgruppen Zugang zu einem weitreichenden Medium, das dazu genutzt werden kann, Desinformation zu verbreiten und Ressentiments aller Art zu schüren.

Es gibt stichhaltige Argumente, die den Aufstieg der Neonationalisten in den USA und in ganz Europa auf dieses neue Phänomen zurückführen.

Das Team von Investigate Europe hat mit mehr als 100 Experten, Wissenschaftlern, Politikern und Mitarbeitern von Social-Media-Plattformen gesprochen, um herauszufinden, wie die Desinformationsmaschine funktioniert, wer sie kontrolliert, wer sie nutzt und wie Behörden und Unternehmen auf sie reagieren. Das Ergebnis: Europa ist nicht ausreichend dafür gewappnet, diese Maschine zu stoppen.

Die Recherche zeigt:

• welche Methoden die Neue Rechte anwendet, um Desinformationen zu verbreiten,
• dass die Vermarktungsmechanismen von Social-Media-Plattformen ideale Bedingungen für die Neue Rechte bieten,
• dass ein eigens geschaffenes EU-Gremium zur Aufklärung von Desinformation mit Legitimitäts- und Kompetenzproblemen zu kämpfen hat,
• dass die nationalen Regierungen und die EU-Kommission die entsprechende Kontrolle an die Unternehmen, namentlich Google, Facebook und Twitter, übertragen werden, welche daran dann Geld verdienen,
• dass Transparenzstandards für Wahlwerbung im Internet nicht ausreichend sind und bisher zudem nur teilweise umgesetzt wurden.

Lesen Sie mehr in den Veröffentlichungen unten.

Insider: EU-Experten wurden unter Druck gesetzt, Vorschriften für Falschmeldungen aufzuweichen
Dieser Artikel von Nico Schmidt und Daphné Dupont-Nivet zeigt, wie Google und Facebook Druck auf EU-Experten ausüben, um die europäischen Richtlinien zu Desinformation und Falschmeldungen im Internet aufzuweichen. Er ist auch bei Buzzfeed News erschienen.

Rechtsextreme Gruppen sind am lautesten in sozialen Medien
Eine Vorabnachricht im Tagesspiegel