Die Energie-Industrie will mit Hilfe der Europäischen Union mehr als 100 Milliarden Euro in neue Erdgas-Infrastruktur investieren. Das könnte auch gelingen, weil die Gaslobby in Brüssel an der Netzplanung beteiligt wird. Wissenschaftler warnen nun, neue Projekte bedrohen das Erreichen der Klimaziele.

Überall in Europa planen und bauen Regierungen und Energie-Konzerne neue Erdgas-Infrastruktur. Allein in Deutschland könnten so neue Projekte entstehen, deren Kosten sich auf rund 14 Milliarden Euro summieren. Dazu gehören die Pipelines Nord Stream 2 und Eugal sowie mehrere Flüssiggasterminals, die an der Nordseeküste geplant sind. Damit liegt Deutschland knapp hinter dem europaweiten Spitzenreiter Großbritannein (15,67 Milliarden Euro).

Dabei sind die Klimaziele der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten eindeutig: Bis zum Jahr 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden und die Erwärmung soll gemäß des Pariser Klimaabkommens auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Doch Wissenschaftler warnen, mehr Erdgas gefährde das Erreichen dieser Ziele. “Wir müssen so schnell wie möglich damit aufhören, fossile Energieträger zu verbrennen”, sagt der Kandidat für den Vorsitz des Weltklimarates IPCC, Jean-Pascal van Ypersele zu Investigate Europe. Und die Klimaökonomin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagt: ”Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgas-Pipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.” Warum werden dennoch Milliarden in Erdgas-Projekte investiert?

Die Antwort auf diese Frage führt auch nach Brüssel. Dort sitzen die mächtigen Dachverbände der Energiebranche. Sie sind Teil eines Geflechts aus Interessenvertretern und Politik. So ist der Gasverband Entsog an der EU-Netzentwicklung beteiligt, indem er er etwa die Gasbedarfsprognosen erstellt. Diese waren in der Vergangenheit häufig zu hoch, wie schon der Europäische Rechnungshof anmerkte. Doch hohe Bedarfsrechnungen führen zu mehr Gas-Projekten und von diesen profitieren die Entsog-Mitglieder.

Im Zentrum der EU-Netzentwicklung stehen die sogenannten “Projects of Common Interests” (PCIs), Energieprojekte die für die Mitgliedsstaaten von herausragender Bedeutung sind. Die Liste basiert auch auf Annahmen der Gasverbände. Das bestätigt auch der zuständige stellvertretende Generaldirektor der EU-Kommission, Klaus Dieter Borchardt: „Die Entscheidung liegt in den Händen der Dachverbände der Energiewirtschaft.“ Die EU-Parlamentarier stimmen am Ende zwar über die Liste ab, aber können sie diese nur als ganzes annehmen oder ablehnen. Sie würden so auch Projekte für erneuerbare Energie blockieren. So sind 32 der 149 PCIs Gas-Projekte.

Quelle: Eigene Berechnungen auf der Basis von Daten der NGO Global Energy Monitor für Pipelines und Gas-Kraftwerke und des Industrieverbandes Gas Infrastructure Europe für Flüssiggas-Terminals. Diese Karte enthält Gaskraftwerke, Pipelines und Flüssiggas-Terminals. Erkundung und Erschliessung neuer Erdgasfelder sind hierbei nicht erfasst.

Doch die EU plant unterdessen schon die Zeit nach dem Erdgas. In diesem Sommer stellte sie ihre Wasserstoffstrategie vor. Die soll dabei helfen, “Klimaneutralität bis 2050” zu erreichen. Darin widmete sie sich vor allem Wasserstoff, der aus Erneuerbaren hergestellt wird. Doch sie ließ ein Schlupfloch. In dem Papier wird auch auf “Wasserstoff auf fossiler Basis” gesetzt. Die Gas-Lobby arbeitet nun daran, dieses Schlupfloch zu nutzen.

EU-Dokumente zeigen, dass die Industrie auch das neue Kommissions-Beratungsorgan “Clean Hydrogen Alliance” dominiert. Die Allianz soll darüber beraten, wie die EU-Strategie umgesetzt wird. Doch dagegen regt sich Widerstand. „Auf keinen Fall sollten Entscheidungen über die Zuteilung von öffentlichen Geldern sowie über die EU-Prioritäten sollten nicht von einigen wenigen Industrie-Akteuren getroffen werden“, schreiben mehrere EU-Abgeordnete der Grünen in einem Brief, der Investigate Europe vorliegt. „Das wäre eindeutiger Interessenkonflikt.“

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Europa in der Erdgas-Falle