Europas Grenzregime

Abseits der Öffentlichkeit planen Europas Regierungen ein Grenzregime, das den Kontinent abschotten soll. Binnen weniger Jahre sollen dafür zwölf Milliarden Euro ausgegeben werden. Ohne bewiesenen Nutzen sollen Datenschutzregeln gelockert und massenhaft Informationen gespeichert werden.

Dezember 2016

Abseits der Öffentlichkeit planen Europas Regierungen ein Grenzregime, das den Kontinent abschotten soll. Binnen weniger Jahre sollen dafür zwölf Milliarden Euro ausgegeben werden. Ohne bewiesenen Nutzen sollen Datenschutzregeln gelockert und massenhaft Informationen gespeichert werden.

Auf ihrem jüngsten Gipfel im slowakischen Bratislava machten die EU-Regierungschefs die Grenzsicherung sogar zu ihrem wichtigsten Gesprächsthema. Sie erklärten, es sei wichtig, “die illegale Migration zu stoppen” und “die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen”, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte. Sie sah einen neuen “Geist der Zusammenarbeit” – in einem Europa, das ansonsten eher gespalten ist.

Aber wird das geplante Überwachungssystem seinen Zweck erfüllen? Wird es Europa sicherer machen? Wir, Investigate Europe, ein Team von neun Journalisten aus acht verschiedenen Ländern, haben versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden. Zwei Monate lang haben wir mit über 200 Grenzschutzbeamten, Ermittlern, Militärs, Polizisten, Rechtsexperten, Forschern, Ingenieuren, EU-Beamten, Ärzten, kommunalen Bediensteten und Politikern gesprochen.

Die Ergebnisse sind alarmierend: Für das neue europäische Grenzkontrollprojekt werden bis 2020 sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und etwa die gleiche Summe aus den nationalen Haushalten veranschlagt, ohne dass ein besonderer Nutzen des Ganzen nachweisbar wäre. Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen wollen grundlegende Datenschutzgesetze abschaffen und personenbezogene Daten von Bürgern massenhaft ohne gerichtliche Kontrolle speichern. Die Europäische Kommission hat ihre Politik fast ausschließlich an den Interessen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie ausgerichtet und lässt deren Vertreter trotz massiver Interessenkonflikte in Beratergremien Einfluss auf Entscheidungen und Gesetzgebungsprozesse nehmen.

Lesen Sie mehr in den Veröffentlichungen unten.