Europas Grenzregime
Abseits der Öffentlichkeit planen Europas Regierungen ein Grenzregime, das den Kontinent abschotten soll. Binnen weniger Jahre sollen dafür zwölf Milliarden Euro ausgegeben werden. Ohne bewiesenen Nutzen sollen Datenschutzregeln gelockert und massenhaft Informationen gespeichert werden.
Dezember 2016
Abseits der Öffentlichkeit planen Europas Regierungen ein Grenzregime, das den Kontinent abschotten soll. Binnen weniger Jahre sollen dafür zwölf Milliarden Euro ausgegeben werden. Ohne bewiesenen Nutzen sollen Datenschutzregeln gelockert und massenhaft Informationen gespeichert werden.
Auf ihrem jüngsten Gipfel im slowakischen Bratislava machten die EU-Regierungschefs die Grenzsicherung sogar zu ihrem wichtigsten Gesprächsthema. Sie erklärten, es sei wichtig, “die illegale Migration zu stoppen” und “die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen”, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte. Sie sah einen neuen “Geist der Zusammenarbeit” – in einem Europa, das ansonsten eher gespalten ist.
Aber wird das geplante Überwachungssystem seinen Zweck erfüllen? Wird es Europa sicherer machen? Wir, Investigate Europe, ein Team von neun Journalisten aus acht verschiedenen Ländern, haben versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden. Zwei Monate lang haben wir mit über 200 Grenzschutzbeamten, Ermittlern, Militärs, Polizisten, Rechtsexperten, Forschern, Ingenieuren, EU-Beamten, Ärzten, kommunalen Bediensteten und Politikern gesprochen.
Die Ergebnisse sind alarmierend: Für das neue europäische Grenzkontrollprojekt werden bis 2020 sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und etwa die gleiche Summe aus den nationalen Haushalten veranschlagt, ohne dass ein besonderer Nutzen des Ganzen nachweisbar wäre. Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen wollen grundlegende Datenschutzgesetze abschaffen und personenbezogene Daten von Bürgern massenhaft ohne gerichtliche Kontrolle speichern. Die Europäische Kommission hat ihre Politik fast ausschließlich an den Interessen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie ausgerichtet und lässt deren Vertreter trotz massiver Interessenkonflikte in Beratergremien Einfluss auf Entscheidungen und Gesetzgebungsprozesse nehmen.
Lesen Sie mehr in den Veröffentlichungen unten.
Veröffentlichungen
Limitless control
Stavanger Aftenblad, Norway
The big deal of European security – this is how much is spent on controls
Corriere della Sera, Italy
Europe plans the surveillance state
Der Tagesspiegel, Germany
The brave new world of biometrics
Público, Portugal
“We finance our own research, that’s the secret”
Público, Portugal
Air force wins European drone contest to watch the Mediterranean
Público, Portugal
The EU gives in to the plans of the security companies’ lobby
infoLibre, Spain
Europe, an ultimate border
Público, Portugal
Will drones and servers solve the refugee problem?
Newsweek Poland, Poland
The security industry makes billions on an anxious Europe
Bergens Tidende, Norway
How the EU cosied up to the defence lobby
EUobserver, Belgium
The security industry makes billions on an anxious Europe
Stavanger Aftenblad, Norway
Mission impossible in the Mediterranean
Stavanger Aftenblad, Norway
Operation Sophia: mission impossible in the Mediterranean
Público, Portugal
Operations in the Mediterranean do not engage in trafficking in refugees
Público, Portugal
She cares about the graves of the unknown fugitives
Aftenposten, Norway
The “Siem Pilot” records all the dead
Stavanger Aftenblad, Norway
Deaths that do not count
Público, Portugal
The Uncounted: Invisible Deaths on Europe’s Borders
News Deeply, US
The uncounted death
taz, Germany
Portuguese drones win 66 million euro contest
Público, Portugal