1. Gibt es schon eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU?

Nicht wirklich. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zwar in ihrem Vertrag von Lissabon 2007 auch einen Abschnitt aufgenommen zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber bisher ist in diesem Bereich wenig passiert. Allzu viel ist auch nicht möglich, denn der EU-Vertrag legt zugleich fest, dass das gemeinsame EU-Budget nicht genutzt werden soll zur Finanzierung von „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen”.

Die meisten EU-Staaten organisieren ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohnehin außerhalb der EU. Denn fast alle sind zugleich Mitgliede der Nato. Doch dabei sind sie sehr abhängig von den USA. Deshalb drängen mehrere EU-Staaten bereits seit Jahren auf eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.

Dafür wurde im Jahr 2011 der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gegründet. Der soll – soweit von den Staats- und Regierungschefs beschlossen – die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umsetzen. In den folgenden Jahren kündigten führende EU-Politiker eine Reihe von Maßnahmen an. Im Jahr 2016 forderte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union einen gemeinsamen Verteidigungsfonds, ein „gemeinsames Hauptquartier“ und „gemeinsame militärische Mittel (…) in uneingeschränkter Komplementarität mit der Nato“.

EU-Strukturen wie jene in der Nato sind noch fern, doch die Staats- und Regierungschefs haben seither eine Reihe von Programmen und Fonds beschlossen, mit denen gemeinsame Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Die Ausschlussklausel für Militärfinanzierung umgingen sie dabei mit einem Trick. Sie deklarierten ihre Vorhaben schlicht als „Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials“ nach Artikel 173 des EU-Vertrages.

Die gemeinsamen militärischen Ambitionen der EU sind bisher überschaubar. Das könnte sich bald ändern. Am 24. März 2022 präsentierten die EU-Staats- und Regierungschefs nach zwei Jahren Arbeit ihren sogenannten Strategischen Kompass. Dieser Aktionsplan soll die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis 2030 erheblich voranbringen. Das Papier wurde unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine umgeschrieben. So heißt es darin nun: „Das feindlichere Sicherheitsumfeld erfordert von uns einen Quantensprung nach vorn; wir müssen unsere Handlungsfähigkeit und ‑bereitschaft erhöhen, unsere Resilienz stärken sowie mehr und besser in unsere Verteidigungsfähigkeiten investieren.“

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2. Welche EU-Programme für gemeinsame Militär- und Verteidigungsprojekte existieren bereits?

In den vergangenen Jahren hat die EU mit verschiedenen Programmen für Rüstungskooperationen experimentiert. In Folge der russischen Annexion der Krim, begann die EU verschiedene Strukturen zu entwickeln, um die gemeinsame Forschung an und Entwicklung von militärischer Technologie zu finanzieren. Für die Koordination schuf sie im Jahr 2017 das Programm der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco).

Die EU-Finanzfonds für Verteidigung und Sicherheit wurden in den vergangenen Jahren immer umfangreicher. Für die Finanzierung der Verteidigungsforschung hat die EU verschiedene Programme und Fonds geschaffen. Zu diesen gehören die Vorbereitende Maßnahme zur Verteidigungsforschung (PADR), das Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) sowie der Europäische Verteidigungsfonds (EDF).

Die EU förderte Rüstungsprojekte zunächst mit PADR in den Jahren 2017 bis 2019 mit 90 Millionen Euro. In den Jahren 2019 bis 2020 folgte das Programm EDIDP mit dem die EU 500 Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung gemeinsame Militärsysteme investierte. Seit dem vergangenen Jahr erfolgt die Rüstungsförderung nun mittels des Europäischen Verteidigungsfond. Dieser umfasst für die Jahre bis 2027 insgesamt 7,9 Milliarden Euro.

Neben den Programmen zur Koordination und Finanzierung von gemeinsamen Rüstungsprojekten, schuf die EU im vergangenen März die sogenannte Europäische Friedensfazilität. Diese hat für die Jahre 2021 bis 2027 ein Budget von 5,7 Milliarden Euro. Ihr Ziel ist „Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Stärkung der internationalen Sicherheit“. Um das zu erreichen, soll die Fazilität unter anderem Militärmission der EU finanzieren sowie Waffenlieferungen in Konfliktregionen.

3. Welche Gründe gibt es überhaupt für eine militärische Integration der EU?

Jahrzehntelang herrschte in Europa fast durchgehend Frieden. Das ändert sich im Jahr 2014, als Putin erst die Krim besetzen und schließlich annektieren ließ. Plötzlich gab es eine neue Bedrohungslage. Zudem bröckelten alte politische und militärische Partnerschaften der EU. Im Jahr 2016 stimmten die Briten für einen EU-Austritt. Im selben Jahr wählten die US-Amerikaner Donald Trump zu ihrem Präsidenten. Unmittelbar nach der US-Wahl sagte die damalige deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, dass Europa sein Schicksal nun in die eigene Hand nehmen müsse. Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit der USA als Partner, begannen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs an einem Konzept der „strategischen Autonomie“ zu arbeiten.

4. Welchen Einfluss hat Putins Krieg gegen die Ukraine dabei? 

Der Krieg in der Ukraine zwingt die EU-Staaten dazu, noch mehr Geld in ihr Militär sowie ihre Rüstungsindustrie zu investieren. Beispielhaft steht dafür die Entwicklung in Deutschland. In einer dramatischen Rede verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar, dass Deutschland 100 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren will. Das ist doppelt so viel wie jährlich im Bundeshaushalt vorgesehen ist. Ab 2024 wolle Deutschland zudem mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in sein Militär investieren, sagte Scholz. Deutschland verabschiedet sich radikal von seiner jahrzehntelangen Zurückhaltung bei Investitionen in sein Militär. Obwohl das Budget der Bundeswehr in den letzten Jahren gestiegen ist, fehlen ihr Waffensysteme ebenso wie Stiefel und Unterwäsche. Auch andere EU-Staaten wie etwa Frankreich und Polen kündigten an, ihre Wehretats deutlich zu erhöhen.

Putins Krieg führt nicht nur zu zusätzlichen Milliarden-investments der EU-Staaten. Erstmals liefert die EU nun gemeinsam Waffen in ein Kriegsgebiet, die Ukraine. Dafür nutzt sie den Mechanismus der Europäischen Friedensfazilität (siehe Frage 2). Aus diesem Budget hat die EU insgesamt eine Milliarde Euro hat die EU für Waffenlieferungen in die Ukraine reserviert.

5. Welche Verbindungen gibt es zwischen den EU-Staaten und der europäischen Rüstungsindustrie?

Mehrere EU-Staaten halten große Anteile an den Giganten der europäischen Rüstungsindustrie. Frankreich, Deutschland und Spanien besitzen so etwa Anteile an Airbus, Frankreich hält darüber hinaus Anteile an Thales, Spanien an Indra Sistemas und Italien an Leonardo.

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Diese vier Firmen und somit auch die Mitgliedsstaaten, die Anteile an ihnen halten, profitieren stark von den neuen Rüstungsinitiativen der EU. Sie sind unter anderem an 32 der 41 Rüstungsprojekte beteiligt, die in der Förderperiode 2019 bis 2020 EU-Gelder erhielten. Gemeinsam sind die vier Staaten auch an dem Prestigeprojekt der europäischen Rüstungskooperation beteiligt, der Eurodrohne. Die wird bisher allein mit etwa 100 Milliarden Euro EU-Geldern gefördert.

6. Welche EU-Staaten exportieren die meisten Waffen?

Die Entscheidungen über Waffenexporte sind in der EU Sache der Mitgliedsstaaten. Die Regierungen haben sich zwar auf einen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt geeinigt, der acht Kriterien für Rüstungsexporte enthält, allerdings sind diese so vage formuliert, dass jeder EU-Staat zu unterschiedlichen Bewertungen einzelner Exportvorhaben kommen kann.

Innerhalb der EU exportierte in den vergangenen Jahren kein Staat mehr Waffen als Deutschland. Zwischen 2013 und 2020 lieferte Deutschland anderen Staaten Rüstungsgüter im Wert von 49,4 Milliarden Euro Franzosen exportierte Waffen im Wert von 48,7 Milliarden Euro und Spanien im Wert von rund 30 Milliarden Euro. Das geht aus den Rüstungsberichten der Bundesregierung hervor sowie aus Daten der zuständigen Arbeitsgruppe im Rat der EU, COARM. EU-Staaten melden ihre Ausfuhrgenehmigungen in der sogenannten COARM-Datenbank.

In den vergangenen Jahren kam es auch zu umstrittenen Waffenlieferungen. In Folge der Annexion der Krim hatte die EU im Jahr 2014 ein Waffenexportembargo gegen Russland erlassen. Ungeachtet dessen lieferten zehn EU-Staaten weiterhin Rüstungsgüter im Wert von 346 Millionen Euro, wie Daten zeigen, die Investigate Europe auswerten konnte. Frankreich lieferte die meisten Waffen an Russland.

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7. Hat die EU bisher bereits gemeinsam Soldaten eingesetzt?

Die EU verfügt seit 2005 über gemeinsame Militäreinheiten. Diese sogenannten EU-Battlegroups bestehen jeweils aus 1500 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Stets müssen sich zwei Battlegroups bereithalten, um innerhalb von fünf bis zehn Tagen in Konflikte außerhalb der EU eingreifen zu können. Doch bisher sind die Battlegroups nie eingesetzt worden. Grund dafür ist auch, dass die EU-Staaten sich bisher nicht darauf einigen konnten, in welchen Fällen die Battlegroups eingesetzt werden sollen.

Im Rahmen von EU-Militäroperationen wurden aber bereits Soldaten einzelner Mitgliedsstaaten außerhalb der EU eingesetzt. Diese Missionen werden inzwischen finanziert mittels der Europäischen Friedensfazilität (siehe Frage 2). Der längste Einsatz findet in Mali statt. Dort sind seit 2013 Soldaten aus EU-Staaten an einer Trainingsmission beteiligt, EUTM Mali. Doch der Erfolg dieser Mission ist zweifelhaft (siehe Frage 8).

8. Die EU hat ihre Militäroperation in Mali pausiert. Ist der Einsatz gescheitert?

Es scheint so. Mit der Trainingsmission EUTM Mali sollte der Staat stabilisiert werden. EU-Soldaten bildeten dafür malische Militärs aus, damit diese effektiver gegen jihadistische Rebellen kämpfen können. Ein stabiler Staat, so hoffte die EU, würde weniger Menschen in Mali dazu drängen, nach Europa zu fliehen.

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Doch der EU-Einsatz führte nicht dazu, dass die Situation in Mali stabilisiert wurde. Im Gegenteil seit 2020 gab es in Mali zwei Militärputsche. Der Anführer der Putschisten, ein Oberst, wurde von den Europäern ausgebildet. In Folge der Putsche wurden Hunderttausende Menschen vertrieben, flüchteten vor Dürre oder gerieten zwischen die Fronten der malischen Armee und der Rebellengruppen. Inzwischen können in Mali 7,5 Millionen Menschen nicht ohne Hilfe überleben.

In den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis zwischen der Regierung Malis und der EU massiv verschlechtert. Laut westlichen Geheimdiensten arbeiten Malis Militärs inzwischen mit der russischen Söldnertruppe Wagner zusammen. Deshalb verkündete Frankreich im Februar dieses Jahres, dass es seine Soldaten aus dem Land abziehen werde. Dieser Abzug könnte auch das Aus der EU-Trainingsmission bedeuten. Mitte März verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass die EU die Trainingsmission in Mali vorerst pausieren werde. Die Ausbildung malischer Truppen wird laut Borrell erst fortgesetzt, wenn Malis Regierung garantiert, dass ihre Soldaten nicht für die russischen Söldner arbeiten werden.

9. Werden die neuen Militär- und Verteidigungsprogramme durch das EU-Parlament überwacht?

Laut Abgeordneten in Brüssel und Berlin mangelt es massiv an parlamentarischer Kontrolle. Die Verteidigungsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, kritisiert etwa, dass das EU-Parlament nicht darüber mitentscheiden könne, welche Rüstungsprojekte künftig mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (siehe Frage 2) finanziert werden. Die Parlamentarier können nur die Entscheidungen der Kommission und des Rats akzeptieren oder den kompletten EU-Haushalt blockieren, aus dem der Fonds finanziert wird. Den Abgeordneten in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten fehlt es nach eigener Aussage an Kapazitäten, um die EU-Mechanismen zu überwachen. Zu denen gehört auch die Europäische Friedensfazilität. Mit dessen 5,7-Milliarden-Euro-Budget kann die EU auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen finanzieren. Da das nicht vereinbar mit dem EU-Vertrag ist, der die Finanzierung militärischer Projekte mittels des EU-Haushalts ausschließt, hat die EU die Fazilität außerhalb des regulären Haushalts angesetzt. Das EU-Parlament hat bei solchen Finanztöpfen keinerlei Mitspracherecht.

10. Wird die EU in naher Zukunft eine gemeinsame Armee aufstellen?

Der EU-Vertrag sieht eine gemeinsame EU-Armee nicht vor. Die eigene Verteidigung ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die können entsprechend der EU-Linie ihre Militärstrukturen mit der Nato abstimmen, die vor allem von den USA dominiert wird. Von den 27 EU-Staaten sind 21 Mitglied der Nato.

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Die deutsche Bundesregierung bezeichnet eine EU-Armee dennoch als „Fernziel“. Doch dieser Vision schließen sich kaum andere Mitgliedsstaaten an. Investigate Europe hat alle 27 Mitgliedsstaaten nach ihrer Position zu einer gemeinsamen Armee befragt. Von den 13 Antworten, sprachen sich fast alle gegen ein EU-Heer aus.

Zuletzt einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine kleine gemeinsame EU-Militäreinheit. Im Strategischen Kompass (siehe Frage 1) skizzieren sie ihren Plan für eine schnelle Eingreiftruppe, die aus 5000 Soldaten bestehen soll. Ab 2025 soll sie einsatzbereit sein.

Statt einer eigenständigen europäischen Armee, könnten die EU-Staaten eine Säule der Nato bilden. Das fordert unter anderem der US-amerikanische Historiker Adam Tooze im Gespräch mit Investigate Europe.

11. Wer profitierte bisher von den neuen Militär- und Verteidigungsprogrammen der EU?

Es sind vor allem fünf Firmen, die an dem Gros der Rüstungsprojekte beteiligt sind, die mit EU-Geldern finanziert sind. In der Förderperiode 2019 bis 2020 arbeiten Airbus, Leonardo, Dassault, Thales sowie Indra Sistemas an 32 der 41 Projekte mit, die zusammen mit 363 Millionen Euro der EU-Gelder finanziert wurden. Davon profitieren auch vier EU-Staaten, denen Anteile an den Konzernen gehören: Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien.