Frankreichs Energiewendeministerin unter Druck nach Enthüllungen über zweifelhaftes Familienunternehmen

Frankreichs Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher
Frankreichs Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher

Wie Investigate Europe und Disclose berichteten, gründete der Vater der Ministerin, Jean-Michel Runacher, im Jahr 2016 das Unternehmen Arjunem, benannt nach seinen Enkelkindern. Der langjährige Manager des größten unabhängigen europäischen Öl-Konzerns Perenco, überschrieb darin Hedgefondsanteile im Wert von 1,2 Millionen Euro an vier seiner minderjährigen Enkelinnen und Enkel. Die Ministerin unterzeichnete im Namen ihrer drei Kinder. Zwei der Hedgefonds befinden sich in den Steuerparadiesen Guernsey und Irland. Investigate Europe und Disclose konnten nachweisen, dass Perenco in dieselben Hedgefonds investierte. Konstrukte wie Arjunem werden in Frankreich regelmäßig genutzt, um Erbschaftsteuer zu vermeiden. Die Ministerin ist nach französischem Recht nicht verpflichtet, Eigentum ihrer Kinder zu erklären. Trotzdem kündigte die französische Transparenzbehörde nun an, den Fall genauer untersuchen zu wollen.
Unmittelbar nach Veröffentlichung der Recherche forderte Greenpeace Frankreich die Ministerin auf zurückzutreten. „Die Ministerin ist nicht nur den Herausforderungen der Energiewende nicht gewachsen, sondern es wird immer unmöglicher, sie als glaubwürdige Gesprächspartnerin zu betrachten für das erklärte Ziel, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen“, sagte Greenpeace-Generaldirektor Jean-François Julliard. Runacher-Pannier war im Vorfeld der Klimakonferenz COP27 nach Ägypten gereist, um im Namen Frankreichs zu verhandeln.
Auch mehrere Oppositionspolitikerinnen forderten Pannier-Runacher auf, Konsequenzen zu ziehen. So sagte die Abgeordnete der Oppositionspartei, Le France Insoumise, Clémence Guetté, sie zweifle daran, ob eine Ministerin, deren „indirekte finanzielle Interessen mit Ölfirmen verbunden sind“, glaubwürdig den Übergang zu erneuerbaren Energien vorantreiben könne. Ihre Parteikollege Danielle Simonnet twitterte: „Ministerin für die Energiewende oder für Ölinteressen, man muss sich entscheiden!“
Im Parlament verteidigte Pannier-Runacher sich. Die Berichte seien „falsch und verleumderisch“, sagte sie, bestätigte aber zeitgleich die wesentlichen Fakten der Recherche. Die Ministerin betonte, dass sie zur Offenlegung nicht verpflichtet sei und dass das französische Unternehmenskonstrukt als solches, der französischen Besteuerung unterliege. Sie habe nie Geld von dem Konstrukt erhalten und werde dies auch künftig nicht tun. Einen Interessenskonflikt mit ihrer Arbeit bestehe nicht. „Mein Vater, meine Mutter und meine Kinder haben sich nicht für eine öffentliche Tätigkeit entschieden“, sagte Pannier-Runacher. Sie führe ihr Amt mit „vollkommender Transparenz“ und „respektiere dabei das Gesetz“.