EU schließt nach IE-Recherchen Gesetzeslücke für Waffenverkäufe an Russland

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„Verträge oder Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden“, dieser kurze Passus des elf-seitigen EU-Embargos für Waffenverkäufe an Russland, ließ EU-Staaten ein Schlupfloch, durch das auch nach 2014 weiter Rüstungsgüter an das Putin-Regime geliefert werden konnten.

Nach dem ersten Schock Europas über Russlands Angriff auf die Ostukraine und die Besetzung der Krim im Jahr 2014, lieferten zehn EU-Staaten weiter Waffen nach Russland. Erst jetzt, sechs Wochen nach dem Überfall Russlands der Ukraine, einigten sich die EU-Regierungen darauf, dieses Schlupfloch zu schließen.

Dass trotz Embargo so lange Rüstungsgüter geliefert wurden, sieht Waffenexportexperte Pieter D. Wezeman des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri kritisch. „Das sah natürlich nicht gut aus“, sagt Wezeman. „Die Menschen reagieren darauf jetzt sehr empfindlich.“

Als Russland im Frühjahr 2014 die Krim annektierte, reagierte die EU mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an Russland“ zu verbieten.

Doch weitgehend unbemerkt ging der EU-Waffenhandel mit Russland weiter, wie Investigate Europe vor wenigen Wochen aufdecken konnte. Demnach exportierten zehn EU-Staaten zwischen 2015 und 2020 Waffen im Gesamtwert von 346 Millionen Euro nach Russland. Für diese Recherche nutzte Investigate Europe Daten, welche die Mitgliedsstaaten der EU melden im Rahmen der Arbeitsgruppe des Rates für konventionelle Waffenexporte (COARM) sowie Daten, welche die Regierungen der EU-Staaten ihren Parlamenten präsentieren.

Wichtigste Exporteure: Frankreich und Deutschland

Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Finnland, die Slowakei und Spanien haben – in unterschiedlichem Maß – „militärische Ausrüstung“ an Russland verkauft.

Wichtigster Exporteur war Frankreich, wie zuerst das französische Medium Disclose berichtete. Frankreichs Militärindustrie lieferte Russland seit 2014 Ausrüstung im Wert von 152 Millionen Euro. Die Analyse von Investigate Europe konnte zeigen, dass Frankreich damit weit vor den anderen EU-Staaten liegt. Nach 2014 kamen fast die Hälfte aller europäischen Waffenlieferungen an Russland aus Frankreich.

Laut den COARM-Daten genehmigte Frankreich seit 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in der Kategorie „Bomben, Raketen, Torpedos, Flugkörper, Sprengladungen“ – also Waffen, die unmittelbar tödlich sind. Aber auch der Verkauf von „bildgebenden Geräten, Flugzeugen mit ihren Komponenten und ‚Leichter-als-Luft-Fahrzeugen'“ wurde genehmigt.

Auf die Frage von Investigate Europe nach den Waffenverkäufen erklärte die französische Regierung, dass es sich bei den Lieferungen um einen „Restfluss“ gehandelt habe, der sich „aus früheren Verträgen“ ergeben habe und „allmählich abgeklungen“ sei.

Im selben Zeitraum exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 121,8 Millionen Euro nach Russland. Das geht hervor aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung. Damit war Deutschland nach 2014 für mehr als ein Drittel Rüstungsexporte der EU nach Russland verantwortlich. Deutschland lieferte dem Putin Regime vor allem Eisbrecherschiffe, aber auch Gewehre sowie „Sonderschutz“-Fahrzeuge. Die Bundesregierung ließ Fragen von Investigate Europe unbeantwortet.

Auch Italien lieferte trotz EU-Embargo militärische Ausrüstung nach Russland. Das wichtigste Geschäft genehmigte die Regierung von Matteo Renzi im Jahr 2015. Italienischer Außenminister war damals der heutige EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni. Inhalt des Deals waren Landfahrzeuge des italienischen Unternehmens Iveco im Wert von 25 Mio. EUR, die im März dieses Jahres von einem italienischen Fernsehteam in der Ukraine identifiziert wurden.

Raketen, Torpedos, Schiffe

Die Recherche von Investigate Europe ergab, dass der Begriff „Militärausrüstung“ weit gefasst ist und Raketen, Bomben, Torpedos, Geschütze, Landfahrzeuge und Schiffe umfassen kann.

Die Waffenverkäufe der EU-Staaten waren nicht illegal. Sie verstießen nicht gegen das geltende Embargo. Vielmehr nutzten die Exporteure ein Schlupfloch im Rechtstext. Denn das Exportverbot galt nicht für Verträge und Vereinbarungen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen worden waren. Außerdem gab es eine weitere mögliche Ausnahme: die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern. Dabei handelt es sich um Ausrüstung oder Technologie, die für militärische aber auch für zivile Zwecke genutzt werden kann.

Versteckt in neuen Sanktionen

Drei Wochen nach den Veröffentlichungen von Investigate Europe und Disclose haben die EU-Staats- und Regierungschef nun diese Schlupflöcher geschlossen. Grund für die Aktualisierung des Embargotextes seien die Presseberichte sowie Berichte der ukrainischen Regierung, sagt Friedensforscher Pieter D. Wezeman. „Die ukrainische Regierung meldete, dass sie russische Militärausrüstung mit europäischen Komponenten darin gefunden habe. Ich gehe also davon aus, dass die Meldung aus diesen beiden unterschiedlichen Kanälen stammt.“ Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Mitte März in der ARD-Talkshow „Anne Will“ berichtet, dass sein Staat Bosch-Teile in russischen Militärfahrzeugen gefunden.

Bereits Anfang April hatten die Regierungen der EU-Staaten im Rahmen der fünften Sanktionsrunde nach dem Krieg gegen die Ukraine festgelegt, dass alte Waffenexportverträge mit Russland nicht mehr bedient werden sollen. Mehrere Diplomaten berichteten Investigate Europe übereinstimmend, dass dies auf Initiative Polens und Litauens geschehen sei. Welche Bedeutung die Waffenlieferungen der EU-Staaten für Russland zwischen 2015 und 2020 hatten, ist unklar. „Die nationalen Waffenexportberichte enthalten nicht die erforderlichen Angaben zu den tatsächlich ausgeführten Gütern“, sagt Friedensforscher Pieter D. Wezeman. Zwar sei der Werte der Ausfuhren nicht allzu groß gewesen, dennoch könnten sie entscheidend gewesen sein. Wären die EU-Exporte früher verboten worden, „könnte es sein, dass einige wichtige Teile bestimmter Waffensysteme in Russland nicht aus Europa exportiert worden wären“, sagt Wezeman. „Diese russischen Systeme wären dann nicht einsatzbereit gewesen.“