Rückschlag im Kampf gegen Geldwäsche: EU-Gerichtshof sperrt Zugang zum Transparenzregister

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Das Urteil erging bereits am 22. November, und zunächst reagierte nur die Regierung in Luxemburg, das internationale Unternehmen wegen seiner niedrigen Abgaben besonders intensiv zur Steuervermeidung nutzen. Schon wenige Stunden nach dem Urteilsspruch sperrten die Behörden des Fürstentums den Zugang zu den im Unternehmensregister hinterlegten wirtschaftlich Berechtigten der vielen tausend Unternehmen und Finanzgesellschaften, die über Luxemburg ihre Geschäfte abwickeln.

Am nächsten Tag folgten die Niederlande, ein weiteres europäisches Land, das ausländischen Investoren steuergünstige Konstruktionen bietet. Bald darauf sperrten auch Österreich, Belgien und Malta den Zugang zu ihren Registern. Und nun teilten auch die Betreiber des deutschen Transparenzregisters mit, dass die Genehmigung aller nach dem Urteil eingegangenen „Anträge auf Einsichtnahme…bis auf weiteres ausgesetzt“ werden.

Mit ihrem Verdikt folgten die Richter des EuGH den Beschwerden einer Firma namens Sovim SA sowie des Eigentümers einer als WM bezeichneten Immobiliengesellschaft und urteilten, dass der öffentliche Zugang zu den Registern „die in der EU-Charta garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten“ verletze.

Damit stößt der langjährige politische Kampf für die Aufdeckung der wahren Begünstigten hinter anonymen Firmenkonstrukten und Briefkastengesellschaften auf ein abruptes und unerwartetes Hindernis. Erst 2018 hatten das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche alle Regierungen verpflichtet, Register über die „wirtschaftlich Berechtigten“ von Unternehmen zu führen. Dem kamen viele Staaten zwar nur sehr zögerlich und lückenhaft nach. Auch in Deutschland verbergen bisher noch immer viele tausend Firmen und insbesondere Immobiliengesellschaften ihre tatsächlichen Eigentümer, wie kürzlich eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit aufdeckte.

Doch diese Mängel, so hofften Steuerfahnder, Kriminalisten und Aktivisten, könnten früher oder später unter dem Druck der öffentlichen Kritik behoben werden, nicht zuletzt weil die Sanktionen gegen russische Investoren bisher vielfach an der mangelnden Transparenz scheitern. Doch diese Kritik wird es womöglich künftig gar nicht mehr geben. Nach dem jetzigen Urteil können zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten gar nicht mehr prüfen, ob die Register korrekt geführt sind. Die wahren Eigentümer von ansonsten undurchsichtigen Unternehmen blieben wieder unbehelligt.

„Es gibt keinen legitimen Grund, warum eine Person, die ein Unternehmen besitzt und davon profitiert, dieses geheim halten sollte“, sagte Maira Martini von Transparency International gegenüber dem Journalistenteam Investigate Europe. Firmenbesitzer nähmen ja auch andere Rechte in Anspruch, etwa bei Anmeldung einer Insolvenz oder Klagen auf Vertragserfüllung. Diese Rechte sollte darum auch mit der Pflicht zur Transparenz einhergehen“, fordert Martini. Das Urteil sei ein Schlag gegen diese Transparenz und komme „zu einem Zeitpunkt, an dem wir eigentlich mehr Informationen brauchen, nicht weniger.“

Graham Barrow, ein britischer Aktivist gegen Geldwäsche und verdeckte Gewinne und Betreiber des des Podcasts „Dark Money Files“, spürt systematisch im öffentlichen Register des Vereinigten Königreichs nach Anomalien und Warnzeichen für kriminelle Hintermänner. Die Vorstellung, dass allein die zuständigen Behörden solche Nachforschungen anstellen könnten, hält er für völlig abwegig.

„Die Arbeit, die ich und andere unter Verwendung des frei zugänglichen britischen Registers geleistet haben, zeigt, dass das Register eine Hauptquelle für die Aufdeckung potenzieller Straftaten sein kann, wenn sich genügend Leute die Mühe machen“, sagt er. „Damit meine ich, dass es die Grundlage für eine Untersuchung liefern kann und nicht nur Beweismaterial für eine bereits laufende Untersuchung.“

Zugleich verschafft das Urteil könnte jenen Regierungen Deckung, die sich wie Italien und Spanien bisher der Pflicht zur Einführung des Transparenzregister entzogen haben, oder dies wie Griechenland und Zypern nur höchst lückenhaft betreiben. Zwar hebe das Urteil die gesetzliche Pflicht zur Führung der entsprechenden Datenbanken nicht auf, erklärt der Jurist Michele Riccardi vom Forschungszentrum Transcrime an der Katholischen Universität Mailand. Aber es berge „die Gefahr, dass die lokalen Behörden beschränkt werden, die Integrität des öffentlichen Auftragswesens angemessen zu überprüfen“. Außerdem könnte es einen „chaotischen Sekundärmarkt von Anbietern und Wiederverkäufern der zugehörigen Daten schaffen, von dem nur einige wenige profitieren würden, der aber nicht dem öffentlichen Wohl dient.“

„Das Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz und die Rechtsstaatlichkeit in einem extrem politisierten Kontext“, meint dagegen Filippo Noseda, Partner bei der Londoner Anwaltskanzlei Mishcon de Reya, der die klageführende Firma WM in dem Fall vertrat.


Der Zugang zum deutschen Transparenzregister wurde ausgesetzt. Quelle: transparenzregister.de

Schlupflöcher in der Gesetzgebung

Bis 2018 gab es in der EU keine Verpflichtung, zu erklären, wer hinter einem Unternehmen steht. Erst nach der Veröffentlichung der Panama Papers, einem riesigen Leck mit vertraulichen Informationen über mehr als 200 000 Offshore-Gesellschaften und ihre Aktionäre, gaben die EU-Regierungen der Forderung der EU-Kommission nach, größere Transparenzstandards einzuführen und beendeten ihre bis dahin seit fünf Jahren andauernden Verhandlungen mit einer qualifizierten Mehrheit für den entsprechenden Richtlinienvorschlag.

Dieser stellte es den Mitgliedsstaaten allerdings frei, jeweils eigene Datenbanken nach eigenen Kriterien zu führen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich unverbundener Register, die vielfach nur schlecht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

In der Praxis muss man zumeist Gebühren zahlen, um die Identität der Eigentümer eines Unternehmens zu erfahren. Nur Dänemark, Estland und Lettland haben ihre Register als offene Daten zugänglich gemacht, während andere Länder Zugangsbeschränkungen eingeführt haben. Luxemburg beschränkte den Zugang schon vor der jetzigen Sperrung auf die Suche auf den Namen oder die Nummer des Unternehmens. Es gab keine Möglichkeit, nach dem Namen einer Person zu suchen, um alle Unternehmen zu ermitteln, die diese Person in Luxemburg besitzt.

Zudem enthalten die bestehenden Vorschriften eklatante Schlupflöcher. So gilt die Verpflichtung, die wirtschaftlichen Eigentümer zu melden, nur für im Land eingetragene Unternehmen. Sie gilt nicht für ausländische Unternehmen, die keine eigene Niederlassung im betroffenen Staat unterhalten.

„Wenn Sie eine Gesellschaft, beispielsweise auf den Britischen Jungferninseln, gründen und damit eine Immobilie in Paris kaufen, sind Sie rechtlich nicht verpflichtet, zunächst eine Tochtergesellschaft in Frankreich zu gründen, was eine Voraussetzung für die Offenlegung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer ist“, erklärt Martini von Transparency International. „So können Sie die Immobilie einfach direkt kaufen, ohne sich registrieren lassen zu müssen.“

Die von der Europäischen Kommission im Juli 2021 vorgeschlagenen neuen Vorschriften könnten diese Lücke teilweise schließen. Wenn der geänderte Text angenommen wird, würde die Verpflichtung zur Registrierung wirtschaftlicher Eigentümer auf juristische Personen aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet, die eine Geschäftsbeziehung mit Immobilien eingehen oder Immobilien in Europa kaufen. Der aktuelle Vorschlag wäre jedoch nicht rückwirkend und würde nur für zukünftige Käufe gelten.

Ein weitere eklatante Lücke bietet die Vorschrift, dass die Register nur für Personen verpflichtend sind, die mindestens 25 Prozent der Anteile des Unternehmens besitzen. Mit drei zusätzlichen Strohleuten als Eigentümern lässt sich so die Pflicht zur Nennung der wahren Begünstigten leicht umgehen. In Luxemburg, wo Investmentfonds ein Vermögen von rund einer Billion Euro verwalten, stellte Transparency International denn auch fest, dass 81 Prozent dieser Fonds keinen wirtschaftlichen Eigentümer meldeten. Und selbst wenn der Name einer natürlichen Person angegeben wird, gibt es keine Garantie, dass es sich dabei um den wahren Eigentümer handelt. Oft werden nur Mittelsmänner, ein Anwalt oder der Fondsverwalter genannt.

Und selbst mit besseren Vorschriften und einer besseren Umsetzung ist es noch ein weiter Weg zur vollständigen Transparenz darüber, wem das Gebäude nebenan gehört. Das Problem ist, dass die Register für wirtschaftliches Eigentum nur für Unternehmensanteile gelten und nicht Vermögenswerte wie Immobilien oder Luxusgüter umfassen. Man kann also erfahren, wer einen Immobilienfonds verwaltet, aber nicht, welche Immobilien dieser Fonds besitzt und vor allem, wie er sie gekauft hat.


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Wissenschaftler in Mailand warnen vor den Konsequenzen des Urteils für Länder wie Italien, die noch kein Transparenzregister eingeführt hatten.

Illegale Aktivitäten florieren

Die vielen Mängel bei der Umsetzung der Transparenzpflicht begünstigen naturgemäß illegale Unternehmungen. Das gilt insbesondere für den Immobiliensektor, wo der Mangel an Transparenz die Anlage von Gewinnen aus kriminellen Geschäften attraktiver macht. „Immobilien sind eine gute Möglichkeit, Geld zu waschen, und diejenigen, die das tun, sind bereit, mehr als den Marktpreis zu zahlen, weil sie illegale Gelder in legale Vermögenswerte verwandeln können“, sagt Lucas Millan vom Tax Justice Network. „Das treibt die Immobilienpreise in die Höhe und benachteiligt die übrigen Bürger.“

Eine Analyse von 49.000 Immobilien in der Lombardei, die von der Transcrime Unit der Katholischen Universität vom Heiligen Herzen durchgeführt wurde, ergab, dass mehr als 40 % „mindestens ein Element der Anomalie“ aufwiesen. „Immobilien in europäischen Städten sind eine sichere Investition“, mahnt auch Gian Gaetano Bellavia, ein Experte für Geldwäsche in Mailand. „Diese Leute schauen nicht auf die Rentabilität. Sie schauen auf den Kapitalerhalt.“

Disclaimer: Laure Brillaud leitete bis Juli 2021 die Arbeit von Transparency International im Bereich Geldwäschebekämpfung. Von Juli 2021 bis März 2022 nahm sie an einem Fellowship bei Investigate Europe teil und arbeitet seither als unabhängige freie Journalistin.