Adam Tooze, Wirtschaftshistoriker: “Europäische Staaten könnten eine Rüstungsunion innerhalb der Nato bilden”

Adam Tooze, adapted from © World Economic Forum | Walter Duerst (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Krieg in der Ukraine hat die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik auf einen Schlag sehr viel dringlicher gemacht. Aber ist das realistisch? Kann das funktionieren, wenn die aktuelle EU-Verfassung Beschlüsse nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erlaubt? 
 

Wir beobachten seit Jahrzehnten, dass eine solche Verteidigungsunion sinnvoll wäre, und doch ist wenig daraus geworden. Wenn sich das jetzt ändert, dann vermutlich in Form einer sogenannten „variablen Geometrie“. Das heißt, dass einige gewillte Staaten sich zu einer Koalition zusammentun und so eine Veränderung vorantreiben, ohne dass alle EU-Staaten sich beteiligen müssen.

Das ist nicht zuletzt wegen der Polen komplex, die zwar sehr für Aufrüstung und eine europäische Lösung sind. Sie sind aber sehr auf die Nato und die USA fixiert, weil sie den Deutschen einfach nicht vertrauen und das vermutlich auch nie tun werden.

Aber warum sollte nicht das „alte Europa“, wie Joschka Fischer es einst genannt hat, das heißt Spanien, Italien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland, Belgien, Österreich und vielleicht Dänemark, warum sollten diese Staaten nicht gemeinsam eine Rüstungsunion formen?

Die gibt es gewissermaßen schon. Es gibt gemeinsame Rüstungsprojekte und binationale Brigaden oder die EU-Battlegroups. Nichts davon ähnelt einer funktionierenden und einsatzfähigen Armee. Wenn die EU „strategische Autonomie“ möchte, wie jetzt oft gesagt wird, sollte eine gemeinsame Armee das Ziel sein. Aber dann müsste es auch eine Instanz geben, die die Befehlsgewalt hat. Wer soll dieser Instanz angehören?

Das ist richtig. Sie müsste wahrscheinlich an die Nato-Befehlsstruktur geknüpft sein. Ganz ohne Nato wird es nicht funktionieren, und muss es auch gar nicht.

Aber ohne die USA wäre die Nato nur eine leere Hülle.

Nicht unbedingt. Die Nato könnte auf zwei unabhängigen Säulen steht. Es gibt auch bilaterale Verbindungen zwischen den USA und Polen oder dem Vereinigten Königreich innerhalb der Nato. Ihre Geheimdienste arbeiten zusammen und kaufen amerikanische Waffen. Warum soll es keinen westeuropäischen Flügel innerhalb dieses bestehenden Systems geben, vielleicht mit einem Budget von etwa 150 Milliarden Dollar pro Jahr, mit Airbus als zentralem Waffenproduzenten und den anderen großen Rüstungsfirmen? Es gab Zeiten, da haben die Amerikaner so etwas bewusst verhindert, weil sie die Machtstrukturen innerhalb der Nato aufrechterhalten wollten. Aber heute würde sich jeder führende Verteidigungspolitiker beider Parteien in Washington freuen, Europa als kompetente und fähige Partnerin zu haben.

Was die Befehlsstruktur angeht, müsste man auf Initiativen wie der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) aufbauen. Dabei handelt es sich um eine Brigade mit 5000 Soldaten, die abwechselnd von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich geleitet wird. Die USA schätzen die Kosten einsatzbereiter Kampfbrigaden auf 450 bis 500 Millionen US-Dollar im Jahr. Eine Brigade anzuschaffen kann mehrere Milliarden kosten. Die Priorität sollte jetzt erst einmal sein, bestehende Strukturen vernünftig zu finanzieren und einsatzbereit zu machen. Soweit ich weiß, hat die Bundeswehr acht Brigaden. Das ist ein guter Anfang. Wenn diese alle vernünftig ausgerüstet und relativ kurzfristig einsatzbereit wären, müsste man sich wirklich keine Sorgen um eine Armee machen, die so unorganisiert wie die russische in der Ukraine vorgeht. Vielleicht wird die Ukraine den Wehrdienst für eine neue Generation von Männern und Frauen attraktiv machen.

Die Luftwaffe gibt es auch noch…

Ja, aber das sind Hightech-Module. Entscheidend sind die Flugzeuge und die Piloten. Kampffähige Bodentruppen brauchen viel mehr Personal. Das aktuelle Vorgehen der russischen Armee zeigt deutlich: wenn Europa eine wirklich fähige Armee hätte, von 200.000 Soldaten, 30 gut ausgerüsteten und trainierten Kampfbrigaden, enstprechend fünf Korps von je 40.000 Soldaten würde das genügen, um Russland abzuschrecken. Denn die russischen Truppen sind offensichtlich inkompetent.

So eine Armee bräuchte zumindest eine Kernregierung, die über ihren Einsatz entscheiden würde, die außerdem demokratisch legitimiert und parlamentarisch kontrolliert wäre, oder nicht?

Warum sollte sich das von der Finanzpolitik unterscheiden? Die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird auch nicht gewählt. Natürlich brauchen Entscheidungen über Krieg oder Frieden eine größere Legitimation…

…das fängt schon mit den hohen Kosten an, die Steuerzahler übernehmen müssten…

Die Ausgaben werden steigen müssen. Aktuell gibt die EU insgesamt 1,2 Prozent ihres BIPs für Verteidigung aus. Das ist historisch betrachtet nicht viel. Zwei Prozent wären ohne eine politische Revolution möglich. Würde man die Ausgaben für Gesundheit entsprechend erhöhen, bräuchte es zum Beispiel kein Referendum, um das zu legitimieren. Das sind kleine Stücke eines sehr großen Kuchens. Aber in erster Linie geht es darum, dass Europa die 198 Milliarden Euro, die es bereits für Verteidigung ausgibt, nutzt, um eine funktionierende Streitkraft zu schaffen. Und diese dann durch höhere Verteidigungsausgaben aufrechtzuerhalten. Wir wollen das Geld nicht verschwenden.

Aber das Geld müsste in eine gemeinsame Institution fließen, die gemeinsam verwaltet und überwacht wird.

Definitiv

Und wie? Mit zehn oder 15 nationalen Parlamenten? Das würde viel zu lange dauern. Die vielen verschiedenen Interessen würden den Prozess so aufwendig machen wie die ganze dysfunktionale EU-Außenpolitik.

Man bräuchte vermutlich eine Struktur wie das Eurosystem.

Das klingt abschreckend. Das Eurosystem hat die schwächeren Staaten während der Krise systematisch benachteiligt und ihnen geschadet. Viele Menschen würden da nicht mehr mitgehen.

Tatsächlich zeigen Meinungsumfragen, wie Sie wissen, überraschend hohe Unterstützung für das Eurosystem, trotz des entstandenen Schadens. Es gibt ein paar lautstarke Kritiker, aber sie sind in der Minderheit. Die Leute scheinen das Eurosystem als Tatsache akzeptiert zu haben, und in der letzten Krise 2020 hat es eine konstruktive Rolle gespielt. Es ist ein System mit undurchsichtigen Strukturen, das im Grunde durch die Übertragung von Befugnissen legitimiert wird. Warum sollte eine Militärstruktur nicht genauso funktionieren? Ein kleiner Vorstand, ähnlich dem EZB-Rat könnte Entscheidungen treffen. Er könnte einen Vorsitzenden (entsprechend Lagarde) und Vertreter (entsprechend Lane und Schnabel) haben, etc.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Macht ohne Kontrolle führt zu Machtmissbrauch.

Dieser Einwand ist natürlich nicht falsch. Aber die historische Erfahrung mit dem Militär zeigt uns auch, dass Armeen grundsätzlich indirekt legitimiert werden, und dass Fehler und Fehleinschätzungen nicht ausgeschlossen werden können. Falsche Entscheidungen werden überall getroffen. Das ist bei den Armeen der Franzosen, der Briten oder der Amerikaner nicht anders. In dieser Hinsicht würde die EU sich gegebenenfalls nur als ganz gewöhnliche und entsprechend dysfunktionale Militärmacht normalisieren. Ich sehe keinen Grund, warum sie das nicht ausprobieren sollte. Es wäre ein Experiment, genauso wie viele andere Schritte in der Entwicklung der EU es waren. Aber meiner Meinung nach ist das ein wichtiges und notwendiges Experiment. Es gäbe eine quasi-föderale Institution wie die EZB, die den öffentlichen Diskurs stimulieren und im Endeffekt europäische Integration fördern würde. Wie bei der EZB wäre es ein Prozess von Versuch und Irrtum, ein kollektives Learning-by-doing.

Wenn die EU-Regierungen jetzt etwas wie eine gemeinsame Armee aufbauen sollte, eine europäische Säule in der Nato, und selbst wenn zunächst nur einige Mitgliedsstaaten beteiligt sind, dann erzwingt das eine Debatte darüber, wie ein echter europäischer Föderalismus oder eine europäische Republik in der Zukunft aussehen könnte. Wenn überhaupt, könnten diese nur durch solche improvisierten und provisorischen Formate entstehen, die durch funktionelle Zusammenarbeit und delegierte Legitimation funktionieren. So läuft es einfach, dieses Europa. Ob es uns gefällt oder nicht, es ist das, was Angela Merkel als „Gemeinschaftsmethode“ bezeichnet hat. Das ist die „real existierende” EU.