Heime als Gewinnmaschinen für Konzerne und Investoren

Am schlimmsten ist, dass immer die Zeit fehlt.

„Da habe ich das Gefühl, ich behandle die Leute nicht menschenwürdig, sondern nur noch im Akkord”, erzählt Aljoscha Krause, Altenpfleger im „Haus an der Ilmenau“ in Lüneburg. Und das geschieht oft. Krauses Arbeitsort gehört seit fünf Jahren zu Korian, einem von Europas führenden Konzernen für Pflegeheime. Und der spare an Arbeitskräften, sagt er.

Immer wieder gebe es „ein riesiges Loch in der Personalbesetzung, dann müssen wir mehrere Schichten arbeiten, die psychisch und physisch katastrophal belastend sind.“ Das mache so manchen krank, „und das ist der Teufelskreis, weil dann noch mehr Kollegen fehlen.“

Die Folgen tun ihm weh, weil die Heimbewohnerinnen und -bewohner leiden und schlecht versorgt würden. All das aus ganz profanen Gründen: „Korian versucht die Personalkosten zu drücken, um die Renditen zu steigern.”

„Die Bewohner werden behandelt wie Werkstücke in der Fabrik“

Die gleiche Erfahrung machte auch die Pflegeassistentin Michaelle Rigodon im Heim „Anatole France“ in der französischen Auvergne. Dort führt das Management von Orpea die Regie, Europas Marktführer in der Altenpflege mit mehr als 1000 Einrichtungen.

„Die Bewohner werden behandelt wie Werkstücke in der Fabrik, alle sind in Eile. Viele Kollegen kündigen, weil sie es nicht ertragen“, sagt Rigodon. Auch sie musste wegen Krankheit aufgeben und berät nun als Gewerkschafterin die Kolleginnen.

Genauso hart soll es in dem Pflegeheim der spanischen Stadt Vigo zugehen, wo sich die Pflegerin Sonia Jalda 18 Jahre lang um die alten Leute kümmerte. Einst war es eine kommunale Einrichtung, aber vor neun Jahren übernahm DomusVi den Betrieb, ein weiterer internationaler Konzern im Pflegegeschäft.

„Als sie hier ankamen, haben sie sofort versucht, die Löhne zu drücken“, erinnert sich Jalda. Für die Nachtschichten „sparen sie jetzt 40 Cent pro Arbeitsstunde“, sagt sie. Das macht bei ihrem Heim 60.000 Euro im Jahr und für die 32 Heime des Unternehmens in Galizien fast zwei Millionen. Gleichzeitig spare DomusVi an der hinreichenden Versorgung der Betreuten. „Es geht nur ums Geschäft“, sagt die Pflegerin.

Überarbeitete Pflegekräfte, vernachlässigte Heimbewohner, knallharte Konzernmanager: Quer durch Europa machen alte Menschen und ihre Angehörigen diese schlimme Erfahrung.

Während es beinahe überall an Pflegekräften für die stetig wachsende Zahl an Bedürftigen fehlt, machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit der Altenpflege das große Geschäft. Wie passt das zusammen? Warum lassen die Regierungen das zu? Und welche Folgen hat das?
Diesen Fragen ist das Journalistenteam Investigate Europe von Portugal bis Schweden nachgegangen und auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen:

• Ein stetig wachsender Teil der staatlichen Ausgaben für die Pflege fließt in die Kassen transnationaler Unternehmen, die damit eine wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur in ihren Besitz bringen; die 20 größten Konzerne verwalten bereits mehr als 4681 Heime für mehr als 400.000 Pflegebedürftige (siehe Grafik oben).

• Anonyme Finanzinvestoren übernehmen immer größere Anteile am Pflegegeschäft und entziehen ihre mit öffentlichen Geldern erzielten Gewinne der Besteuerung, indem sie ihre Erlöse in Offshore-Zentren verschieben.

• Die zunehmende Privatisierung geht in vielen EU-Ländern einher mit Einsparungen beim Personal und Mängeln bei der Pflegequalität, aber die Regierungen lassen den Prozess laufen und versagen vielerorts bei der Kontrolle.

Dabei war die Altenpflege traditionell eine karitative Aufgabe für Kirchen und Kommunen. Das änderte sich erst in den 90er Jahren, als der Bedarf an Pflegeplätzen in der alternden Gesellschaft stark wuchs, und die meisten Regierungen dem Glauben folgten, dass private Unternehmen öffentliche Aufgaben effizienter erledigen könnten als der Staat oder gemeinnützige Organisationen.

Das begann in Großbritannien und Frankreich, später folgten die meisten westeuropäischen Staaten. In Deutschland gab die Regierung von Kanzler Kohl im Jahr 1995 mit der Einführung der Pflegeversicherung den Startschuss.


Remi Boyer

Das Gesetz erlaubte, dass private genauso wie gemeinnützige Heimbetreiber Versorgungsverträge mit den Pflegekassen abschließen durften. Die Hoffnung war, dass mittels privater Investitionen der Mangel an Pflegeheimen schneller überwunden werden konnte. Tatsächlich stieg die Zahl der Heime und der Pflegekräfte in den Folgejahren schnell an.

Dies sei in einer ersten Welle überwiegend von Pflegekräften angetrieben worden, „die sich selbständig machten”, sagt Heinz Rothgang, Professor für Pflege und Alterssicherung an der Universität Bremen.

Damals habe das die Versorgung verbessert und „die schlafmützigen Wohlfahrtsverbände auf Trab gebracht”. Erst seit internationale Investoren eingestiegen sind, habe sich das zum Schlechten geändert. „Das kippt jetzt”, fürchtet Rothgang.

Denn bei anhaltenden Niedrigzinsen und mauen Wachstumsraten bietet die Pflegebranche privaten Investoren eine einzigartige Konstellation. Der Markt wächst unablässig, und der wichtigste Kunde ist der Staat, der selbst in Krisenzeiten immer zahlt.

Mit mehr als 220 Milliarden Euro im Jahr beteiligen sich die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen und die Schweiz nach Angaben der OECD an den Kosten für die Pflege. Weitere 60 Milliarden Euro steuern die Betroffenen aus eigener Tasche bei. Und es wird jedes Jahr mehr. „Die rasche Alterung der Bevölkerung in ganz Europa wird langfristig der größte Wachstumstreiber für den Pflegeheimmarkt sein“, preist die Unternehmensberatung Knight Frank den anhaltenden Boom.

Nach Schätzung der EU-Kommission werden sich die Kosten für die Langzeitpflege in Europa darum von derzeit 1,7 Prozent auf 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2070 mehr als verdoppeln. Das mache das Geschäft krisensicher, erklärt Matthias Gruß, Fachmann für die Pflegebranche bei Verdi. „Wenn die Pflegekassen blank sind, zahlt notfalls der Steuerzahler, es wird nie einen Zahlungsausfall geben.“

In der Folge rollen die Konzerne den Markt in Europa auf. In Spanien sind schon mehr als 80 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in der Hand von privaten Unternehmen. In Großbritannien sind es 76 und in Deutschland inzwischen 43 Prozent.

Allein in den vergangenen vier Jahren steigerten die 25 führenden Unternehmen ihre Kapazität um 22 Prozent – für die Anleger ein blendendes Geschäft. Beim Marktführer Orpea hat sich der Aktienkurs seit 2015 verdoppelt.

Fast die Hälfte aller Covid-Toten waren Bewohner von Altenheimen

All das trifft einen Sektor mit „unzureichender Personalausstattung und fehlenden Qualifikationen, die auf Kosten der Pflegequalität und Sicherheit gehen“, wie es in einer Studie für die OECD heißt.

Die Corona-Pandemie hat diesen Notstand europaweit in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Fast die Hälfte aller Covid-Toten während der ersten beiden Infektionswellen waren Bewohner von Altenheimen. Auch weil es an Personal fehlte, um schnell die nötigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Wie groß der Mangel allein in Deutschland ist, hat Pflegeexperte Rothgang im Auftrag der Pflegekassen anhand exakter Beobachtung in 60 Heimen erforscht. Ergebnis: Um die Bedürftigen gut zu versorgen, müssten 120:000 Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen werden.

Das wären ein Drittel mehr, als es heute gibt. „Das würde rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten“, schätzt Rothgang. Würden Pflegekräfte angemessen bezahlt, wären es noch mehr. „Da sind wir schnell bei sieben Milliarden Euro.“

Die Betreiber machen Milliardengewinne – Geld, das für Personal fehlt

Der Anspruch der internationalen Pflegekonzerne auf Rendite verschärft die Not. Wie viel der Einnahmen für die Gewinnerzielung abfließen, lässt sich nicht genau beziffern, weil die Daten über die tatsächlichen Zahlungen nicht transparent sind.

Einen Hinweis liefert eine Studie der unabhängigen Denkfabrik CHPI in Großbritannien. Demnach erzielen die privaten Heimbetreiber dort Gewinne von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr, entsprechend rund zehn Prozent der Umsätze – Geld, das für mehr Personal und damit eine bessere Versorgung fehlt

Das spüren die Pflegearbeitenden bei den großen Ketten jeden Tag. Nach Erfahrung von Rothgang und seinen Kollegen verwenden gut geführte Heime rund 70 Prozent ihrer Einnahmen für das Personal. Die marktführenden Konzerne wie Orpea und Korian veranschlagen in ihren jüngsten Konzernbilanzen dagegen lediglich 50 bis 55 Prozent.

Möglich sei das nur, „wenn sie unter Tarif bezahlen und die Fachkraftquote auf dem untersten gesetzlich vorgeschriebenen Niveau halten“, vermutet Harry Fuchs, Professor für Verwaltungswissenschaft und langjähriger Kenner der Pflegefinanzierung.

Rémi Boyer, Personalchef des Korian-Konzerns in Paris, winkt ab. „Das ist Vergangenheit“, versichert er. „Die Personalkosten steigen auf jetzt 58 Prozent und sie wachsen weiter“, sagte Boyer im Gespräch mit Investigate Europe.

Die Erfahrungen von Korian-Pfleger Krause und Kollegen aus weiteren Korian-Heimen in Frankreich und den Niederlanden ständen dem entgegen, berichtet ein Mitglied des Europäischen Betriebsrates.

„Die Kollegen dort kriechen auch auf dem Zahnfleisch.“ Dazu räumt Boyer ein: „In einem großen Netzwerk können Mängel bei der Qualität geschehen.“ Man bearbeite jedoch alle Beschwerden „schnell und nachhaltig“. Bei Korian habe man derzeit 0,68 Vollzeitkräfte pro Bett, was recht gut sei.

Auch Erik Hamann, Chef von Orpea Deutschland, hält den niedrigen Anteil der Personalkosten an den Ausgaben für harmlos. „Wir machen nur mehr Umsatz als andere.“ Sein Unternehmen biete Komfortzimmer und andere Zusatzleistungen, „dafür zahlen unsere Bewohner mehr“, sagt er im Interview.

„Bei uns ist Dauernotstand“, klagt dagegen etwa eine Pflegerin in einem Orpea-Heim in Minden. „Die Leute sind so überarbeitet, dass Medikamente stehen bleiben, weil vergessen wurde, sie zum Abend zu geben.

Die Leute können sich nicht mehr konzentrieren, weil es so wenig Personal gibt. Unsere Krankheitsrate ist hoch. Die reiben sich auf und irgendwann können die nicht mehr“, sagt sie. „Es müsste verboten werden, dass solche Konzerne soziale Einrichtungen aufkaufen dürfen.“

Jede Beschwerde gehe über seinen Tisch, sagt der Manager

Konfrontiert mit diesem Vorwurf versichert Hamann, er werde dem nachgehen, sobald er die Einrichtung benannt bekomme, so wie bei „jeder Beschwerde, die alle über meinen Tisch gehen“. Im Monat seien das nur fünf bei 10.300 Mitarbeitenden. Man erfülle die vorgegebenen Schlüssel. Aber es gebe Einzelfälle, wo die Einrichtung es nicht ohne Leihpersonal schaffe, das manchmal nicht zuverlässig sei.

Probleme gibt es nicht nur in Deutschland. Nach Beschwerden von Angestellten entdeckten die Behörden auch grobe Verfehlungen bei einem Orpea-Heim im österreichischen Kirchberg.

Demnach erfüllte die Einrichtung nicht den geforderten Mindestpersonalschlüssel. Allein im August 2020 fehlten 620 Arbeitsstunden von Krankenschwestern und Pflegehelfern zum Mindestsoll. Betreute seien einfach mit Infusionen versorgt worden, statt sie zum Trinken anzuhalten. Die Gutachterin schreibt von einer „ernsthaften Gefahr für das Leben der Bewohner“.

Im Fall eines 93-Jährigen, dessen Pflegebedürftigkeit über Jahre falsch eingeschätzt wurde, sprechen die Gutachter sogar von einem „entmenschlichenden Desaster“. Senecura räumte ein, es habe „zeitweise“ an Personal gemangelt, aber seit März würden die gesetzlichen Vorgaben wieder erfüllt.

Ähnliche Erfahrungen machen Pflegende bei der Schweizer Orpea-Tochter Senevita. Dort seien „die Arbeitsbedingungen im Vergleich zu anderen Heimen eher auf tiefem Niveau und man arbeitet mit knapperem Personalbestand“, sagt Samuel Burri, Co-Branchenleiter Pflege bei der Gewerkschaft Unia.

Eine Pflegerin, die in einem Zürcher Senevita-Heim gearbeitet hat, spricht von enormem Stress: „Unter dem Zeitdruck werden vor allem demenzkranke Heimbewohner benachteiligt, da sie ja ohnehin alles wieder vergessen.“

Die Verantwortlichen hätten nur die Zahlen im Blick: „Es geht nur darum, dass sie Geld verdienen.“ Senevita sei sich „bewusst, dass die Betreuung von Demenzkranken eine besonders anspruchsvolle Aufgabe ist. Mitarbeitende werden daher laufend weitergebildet“, erklärt das Unternehmen dazu. Außerdem würden interne Umfragen „generell ein positives Bild bezüglich der Arbeitnehmerzufriedenheit“ zeichnen. Einblick in diese Umfragen gewährt Senevita nicht.

Gewerkschafter müssen mit harten Bandagen kämpfen

Wehe denen, die sich gegen diese Zustände wehren. Diese Erfahrung machen Arbeitnehmervertreter in Frankreich schon seit langem. Wie weit der Konzern da geht, erfuhr die Gewerkschaft CGT schon 2014.

Damals stellte sich heraus, dass Orpea drei Männer anheuern ließ, um die Aktivisten aus der Belegschaft des Unternehmens auszuforschen. So wurde das Management etwa über geplante Arbeitskämpfe schon lange vorab informiert, wie die Wochenberichte der Agenten belegen. Deren Enttarnung hatte nur deshalb keine rechtlichen Folgen, weil die Gewerkschaft eine Klagefrist versäumte.

Bis heute müssen Gewerkschafter bei Orpea mit harten Bandagen kämpfen. „Wenn du Vertreter für die Arbeitnehmer bei Orpea bist, dann verwandeln sie deine soziale Umgebung in eine Wüste“, erzählt der CGT-Aktivist Philippe Gallais, der 20 Jahre in einer Orpea-Einrichtung gearbeitet hat, bis er vergangenes Jahr aufgab.

„Erst haben sie mir die Aufgaben als Pfleger entzogen und mich beruflich disqualifiziert, dann sagten sie den Kollegen, sie sollten sich von mir fern halten, und irgendwann war ich völlig isoliert.“ Eine ehemalige Managerin eines weiteren Orpea-Heimes bestätigte im Gespräch mit IE, dass sie ausdrücklich angewiesen wurde, solche Mobbingtaktiken gegen unerwünschte Mitarbeitende anzuwenden. Der Konzern bestreitet diesen Vorwurf und versichert, alle Manager seien zur Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden aufgefordert.


Streikende Mitarbeiterinnen von DomusVi im spanischen

In Polen wiederum versuchte der Konzern im Jahr 2019 die Betriebsratsvorsitzende einer Einrichtung in der Kleinstadt Konstancin nahe Warschau zu loszuwerden. Die Vorwürfe lauteten damals, die Pflegerin habe ihre Mitarbeiterinnen gemobbt.

Ausreichend belegen konnte Orpea das offenbar nicht. Im Frühling dieses Jahres kassierte ein Warschauer Arbeitsgericht die Kündigung. Der Konzern musste die Pflegerin wieder einstellen. Aber die abschreckende Wirkung bleibt.

Ähnlich agiert der Konzern auch in Deutschland. Derzeit betreibt er gegen die Vorsitzenden zweier regionaler Betriebsräte für Orpea-Heime in Bremen und Niedersachsen Verfahren, um deren „fristlose Kündigung“ durchzusetzen. Sie sollen Urkundenfälschung und Arbeitszeitbetrug begangen haben. Die Vorwürfe seien aber „völlig unsubstanziell“ und „der Versuch, Betriebsräte zu kriminalisieren“, sagt deren Anwalt, Michael Nacken.

Prompt wies Ende April eine Bremer Arbeitsrichterin zwei der Fälle aus Mangel an Beweisen zurück. Aber Orpea legte noch im Gerichtssaal nach. Der Konzernanwalt kündigte an, man ziehe eine „lückenlose Überwachung“ der Betriebsräte während der Arbeitszeit mit Hilfe einer Detektei in Betracht. Hamann wollte sich zu dem schwebenden Verfahren nicht weiter äußern.

Anwälte sollen eine Betriebsratswahl beobachtet haben

In ostfriesischen Leer wiederum versuchte das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats gleich ganz zu verhindern. Als ein Gewerkschafter die Mitarbeiter in der Einrichtung dafür beraten wollte, erteilte die Geschäftsführung ihm kurzerhand Hausverbot.

Der Gewerkschafter sei „ohne Anmeldung gekommen und habe Plakate aufgehängt“, das sei „unzulässig“, begründet Manager Hamann das Verbot. Als es schließlich doch zur Wahlversammlung kam, schickte die Geschäftsführung zwei Anwälte zur Beobachtung, berichtet eine Anwesende. Davon wisse er nichts, sagt Hamann.

Das gleiche Muster soll Orpea gezeigt haben, als die europäische Dachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst (EPSU) die Gründung eines Europäischen Betriebsrats betrieb. Das habe das Management „systematisch behindert und verzögert, obwohl es ein gesetzliches Recht der Arbeitnehmer ist, eine solche Vertretung auf europäischer Ebene zu wählen“, berichtet der Gewerkschafter Guillaume Durivaux, der für die EPSU die Gründung betreute.

Das entsprechende EU-Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber binnen drei Jahren eine Vereinbarung schließen. „Aber Orpea stimmte immer pro Jahr nur einem Treffen der Delegierten mit den Managern zu, und das für nur zwei Stunden“, erzählt Durivaux. Und dabei sei es gar nicht erst zu Verhandlungen gekommen. „Stattdessen mussten wir darüber streiten, dass sie nicht einmal die Kosten für die Dolmetscher tragen wollten, obwohl die Kollegen die Fremdsprachen nicht verstanden.“

Nur zehn Prozent der Heime in Deutschland haben eine Mitarbeitervertretung

Nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist gründeten die Delegierten schließlich im vergangenen April das Gremium ohne Vereinbarung. Dort sei dann aber alles Notwendige besprochen worden, ließ der Konzern erklären.

Nun versucht Orpea allerdings, die dabei gewählte Vorsitzende des Gremiums aus einem deutschen Konzernbetrieb mittels Klage beim Arbeitsgericht Offenburg absetzen zu lassen. Angeblich soll es bei ihrer Entsendung einen Verfahrensfehler gegeben haben. In Wahrheit gehe es nur darum, „die Arbeit des Europäischen Betriebsrats zu behindern“, sagt Simon Wionski, der Anwalt der Betroffenen. Das Unternehmen nahm zu dem Verfahren auf Nachfrage keine Stellung.

Dass die Beschäftigten sich organisieren, ist in der Pflegebranche aber noch immer die Ausnahme. Nur zehn Prozent der Heime in Deutschland haben überhaupt einen Betriebsrat, und die wenigsten Mitarbeitenden sind Mitglied bei Gewerkschaften. „Wir reden uns den Mund fusselig, um zu erklären, dass sie sich organisieren müssen“, sagt Matthias Gruß, der für Verdi die Pflegebetriebe betreut. Aber den überwiegend weiblichen Mitarbeitern fehle „die Tradition und das Wissen über ihre Rechte“.

Darum trifft der organisierte Mangel an Pflegekräften auf wenig Widerstand.

Von dieser Schwäche profitieren erst recht die anonymen Finanzinvestoren, die in das Pflegegeschäft drängen. Diese Private Equity (PE) genannten Fondsgesellschaften, die der früherer SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einst als „Heuschrecken“ bezeichnete, kaufen Unternehmen mit dem Ziel, deren Wert durch Ausgabenkürzung und Expansion auf Pump so weit zu steigern, dass sie nach ein paar Jahren mit hohem Gewinn weiter verkauft werden können.

Das nötige Kapital sammeln sie bei Privatanlegern und institutionellen Investoren wie Versicherungen ein, verbunden mit dem Versprechen hoher zweistelliger Renditen.

Der prominenteste Fall ist das französische Unternehmen DomusVi, dem heute mit 354 Heimen in fünf EU-Staaten drittgrößten Unternehmen der Branche in Europa. Bereits 2014, damals nicht mal halb so groß, übernahm die französische PE-Gesellschaft PAI die Kette für 639 Millionen Euro. Nur drei Jahre später reichte PAI diese weiter an die britische Intermediate Capital Group (ICG), jetzt aber zum vierfachen Wert von 2,4 Milliarden Euro.

Hinter der wundersamen Geldvermehrung steckt ein System, dass die Manager vornehm „financial engineering“ nennen. Tatsächlich handelt es sich um ein riskantes Spiel mit hoher Verschuldung.

Gewinne fließen über verschachtelte Firmenkonstrukte in Steueroasen

Damit das funktioniert, muss das gekaufte Unternehmen zuverlässige Erlöse haben, mit denen sich die Kredite bedienen lassen. Und genau das bieten die staatlichen Zahlungen für die Pflegekosten. Während die Einnahmen aus staatlichen Kassen stammen, schleusen die PE-Investoren ihre Gewinne aber zumeist über verschachtelte Firmenkonstrukte in Steueroasen.

So auch bei DomusVi. Zwischen den Heimbetrieben und den Fonds von ICG stehen nicht weniger als elf Zwischeneigentümer, wie das spanische Magazin „Info Libre“ recherchierte, das mit Investigate Europe kooperiert. Im Zentrum operiert die in Frankreich registrierte Firma Kervita, der die Erlöse aus den Heimbetrieben zufließen.

Diese zeichnete im Zuge des ICG-Deals bei zwei Luxemburger Gesellschaften namens Topvita Kredite in Höhe von 640 Millionen Euro zu exorbitanten Zinsen von 9,2 bis 11 Prozent. Infolge der hohen Kreditkosten macht der DomusVi-Konzern stets Verluste und muss keine Steuern zahlen. Die Luxemburger Kreditgeber sind jedoch ihrerseits bei den eigentlichen Investoren verschuldet, den Fonds der PE-Gesellschaft ICG.

Deren Erlöse wiederum fließen dem ICG Europe Fund VI zu, der im steuerfreien Jersey residiert. Alle Fragen zu dieser Konstruktion ließ das Unternehmen unbeantwortet.

Mindestens 30 Private-Equity-Firmen operieren im europäischen Altenpflegemarkt

Und das ist nur ein Fall von vielen. Nach Recherchen von Investigate Europe operieren mindestens 30 Private-Equity-Firmen im europäischen Altenpflegemarkt. Zusammen besitzen sie 2834 Altenheime mit knapp 200.000 Plätzen, davon rund 57.000 in Deutschland. Hier drehen die Finanzingenieure der schwedische PE-Firma Nordic Capital das größte Rad. Sie kauften 2017 den Alloheim-Konzern vom amerikanischen Finanzinvestor Carlyle und sind damit schon der dritte Private Equity-Fonds, der Deutschlands zweitgrößte Altenheim-Kette führt.

Für die mehr als 200 Einrichtungen zahlten die Investoren 1,1 Milliarden Euro. Im Handelsregister firmiert Alloheim seitdem unter dem Namen Cidron Atrium und ist ausweislich der Bilanz 2019 mehr als 1,3 Milliarden Euro verschuldet, für die 79 Millionen Euro Zinsen fällig wurden.

Volle 500 Millionen Euro davon schuldet Alloheim dem in der Bilanz genannten einzigen Gesellschafter, der Luxemburger Cidron Kuma 2. Diese kassiert dafür den stolzen Zinssatz von 9,1 Prozent. Darum fließen 45,5 Millionen Euro der jährlichen Einnahmen von Alloheim nach Luxemburg ab.

So steht es in der beim Bundesanzeiger hinterlegten Konzernbilanz 2019. Cidron Kuma wiederum gehört über zwei weitere Zwischengesellschaften mehreren Fonds von Nordic Capital, die in der Steueroase Jersey residieren. Das Unternehmen erklärt zwar dazu, Alloheim leiste „keine wie auch immer gearteten Zahlungen an die Gesellschafter“. Zu weiteren „Details der Unternehmensfinanzierung“ wolle man sich aber „grundsätzlich nicht äußern“.

Ob veranschlagte Kosten wirklich anfallen, kontrolliert niemand

Das Verblüffende ist: Auch die zuständigen Behörden haben keine Ahnung, wie hoch der Anteil der Erlöse ist, den solche Investoren als Gewinn vereinnahmen. Und das, obwohl der ganz überwiegende Teil ihrer Umsätze von den Pflegekassen und Sozialämtern bezahlt wird, also von Beitrags- und Steuerzahlern.

Schuld daran ist die Konstruktion der Pflegeversicherung. Diese schreibt vor, dass die Kassen die Pflegesätze mit den Betreibern für jedes Heim aushandeln. Dabei sind die Höchstsätze für die Kassen zwar gesetzlich festgelegt.

Aber bei den sogenannten Eigenbeiträgen für die Bewohner haben die Betreiber viel Freiheit. Im Bundesdurchschnitt betragen diese jetzt schon mehr als 2000 Euro im Monat. Vor allem die „Investitionskosten“, also Ausgaben für Immobilien oder Instandhaltung, können sie weitgehend frei festlegen und kassieren bis zu 40 Euro pro Bewohner und Tag. Aber alle Ausgaben werden nur im Vorhinein vereinbart.

Ob diese Kosten dann tatsächlich angefallen sind und an wen sie bezahlt werden, prüft keine Behörde. Das sei zwar eigentlich gesetzlich vorgesehen, aber scheitere an den mangelnden Ressourcen, sagt Verwaltungsexperte Fuchs: „Eine Prüfung der Heimbetreiber im wirtschaftsrechtlichen Sinn findet nicht statt.“

Das bestätigten Vertreter der kommunalen Sozialbehörden in Schleswig-Holstein, die für die Eigenbeiträge der vielen Heimbewohner zahlen müssen, deren Renten nicht ausreichen. „Wem die Immobilien oder Leasinggesellschaften wirklich gehören, da kommen wir nicht ran“, sagte eine Beamtin, die seit zehn Jahren die vertraulichen Verhandlungen führt. „Die Möglichkeit zur verdeckten Gewinnabführung besteht.“

Gleichzeitig beschäftigen die Finanzjongleure oft nur gerade so viele Pflegekräfte wie gesetzlich vorgeschrieben. Alloheim verwendet nach eigenen Angaben 60 Prozent der Einnahmen für das Heimpersonal. Das liege „im branchenüblichen Rahmen“, erklärt das Unternehmen.

Den vom Branchenexperten Professor Rothgang genannten Vergleichswert von Personalausgaben in Höhe 70 Prozent der Umsatzerlöse, wie ihn die meisten gemeinnützigen Heimbetreiber verzeichnen, wies Alloheim als „nicht von Fakten gedeckt“ zurück.

Gleichwohl werden immer wieder schwere Pflegemängel aus den Heimen der Kette gemeldet. Seit 2016 ermittelten die Behörden bei zehn Einrichtungen des Konzerns wegen Mängeln oder erließen einen Aufnahmestopp.

Für Alloheim sind das Einzelfälle. „Bezogen auf die Gesamtzahl der von uns betriebenen Einrichtungen kam es im Vergleich zum Branchendurchschnitt zu keiner Häufung amtlich dokumentierter Pflegemängel“, erklärt ein Konzernsprecher. „Sollten in einem Einzelfall unsere hohen Qualitätsstandards vorübergehend nicht eingehalten worden sein, handelt Alloheim umgehend, um rasch wieder ein gutes Pflegeniveau sicherzustellen.“

Als Mitarbeitende in Quarantäne mussten, gab es keine Reserven

Zuletzt traf es zwei Heime der Kette im nordfriesischen Bredstedt, wo die Corona-Pandemie 18 Heimbewohnern den Tod brachte. Dabei kam heraus, dass die Aufsicht dort schon vor der Pandemie „wiederholt festgestellt hatte, dass die Fachkräftequote nicht eingehalten wurde“, wie eine Behördensprecherin den Husumer Nachrichten bestätigte.

Als dann mehrere Mitarbeitende in Quarantäne gehen mussten, gab es keine Reserven, die Zustände wurden unhaltbar. „Wir waren teilweise nur zu zweit hier“, erzählte eine Mitarbeiterin der Reporterin Jonna Lausen. Alloheim weist die Schuld den Behörden zu. Diese hätten „zweimal binnen eines Monats das gesamte Personal der Einrichtung in Quarantäne geschickt“, schrieb ein Sprecher.

„Mit enormem Aufwand“ sei „es dennoch gelungen, kurzfristig qualifiziertes Ersatzpersonal in ausreichender Anzahl zu stellen“. Die Kreisbehörde verordnete gleichwohl einen „Personalschlüssel über dem Mindestmaß“ und das Unternehmen versprach, dies werde „vollumfänglich umgesetzt“.

Werden zu viele Heime gesperrt, fehlt es an Plätzen

Dabei gibt es in Deutschland eigentlich qua Gesetz eine Aufsicht, die Missstände verhindern soll. Die Gesetze der Bundesländer fordern, dass die kommunale Heimaufsicht jede Pflegeeinrichtung einmal im Jahr gründlich inspizieren soll. Doch dafür fehlt häufig die Zeit.

Nur mit „Mühe und Not“ sei die Kontrolle aller Heime gelungen, sagt eine frühere Prüferin der Heimaufsicht in Bayern. Stellen die Aufseher Mängel fest, bekommen die Heime die Auflage, diese zu beseitigen. Aber längst nicht immer wird das auch kontrolliert. Das habe sie „oft nicht geschafft“, sagt die bayerische Prüferin. „Wenn wir ein Jahr später wiederkamen, war oft alles beim Alten.“

Dabei stecken die Aufseher ohnehin in einem Interessenskonflikt. Dieselben Behörden müssen auch die Versorgung sichern. Wenn zu viele Heime gesperrt werden, fehlt es an dringend benötigten Plätzen.

Auch die Pflegekassen schicken Prüfer in die Heime. Ihr „Medizinischer Dienst“ begutachtet jährlich die Pflegequalität jeder Einrichtung. Doch fast immer, wenn Pflegeskandale bekannt werden, stellt sich heraus, dass der sogenannte „Pflege-TÜV“ davon nichts mitbekommt. So auch bei Alloheim in Bredstedt. Dort hatten die Gutachter die Versorgung mit der Bestnote „Sehr gut“ beurteilt.

Das gleiche Bild findet sich quer durch Europa: Überall sind die Kontrollinstanzen unterbesetzt und überfordert. Für die gesamte nordspanische Region Galizien etwa, wo DomusVi die meisten Heime betreibt, gebe es nur sieben Kontrolleure, berichtet ein lokaler Heimbetreiber.

Noch schlimmer ist die Situation in Norditalien. „Ich bin verantwortlich für 400 Pflegeheime. Das heißt, ich müsste jeden Tag zwei Einrichtungen kontrollieren“, sagte der Chefkontrolleur der Turiner Gesundheitsbehörde Investigate Europe. „Wie soll ich das schaffen?“

Frankreich hat die Zahl der Prüfenden sogar reduziert, während der Bedarf steigt, berichtet ein früherer Heiminspektor. Für ganz Frankreich gebe es nur noch 200 Prüfärzte und -expertinnen, viel zu wenige für die Tausende von Einrichtungen im Land. „Die Logik der Politik läuft auf Selbstkontrolle der Heimbetreiber hinaus.“

Gewinnmaximierung für Finanzinvestoren und gleichzeitig Mangel an Pflegekräften sowie mangelhafte Aufsicht – das spiegelt, wie Europas Regierungen die Versorgung für alte Pflegebedürftige vernachlässigen, auch in Deutschland.

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt den Widerspruch damit, dass private Anbieter „einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Milliarden-Investitionen in Pflegeheime stemmen zu können, die bei einer immer älter werdenden Bevölkerung anstehen“. Das sieht Erik Hamann, der Chef von Orpea Deutschland, genauso. Private Investoren „machen das schneller und effizienter als Gemeinnützige oder der Staat“, meint er.

Kindergärten und Schulen werden auch nicht von privaten Finanzinvestoren betrieben

Doch diese Behauptung sei „politisch gesetzt“, entgegnet der Ökonom Benjamin Braun vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. „Mit der gleichen Begründung könnte man ja auch Kindergärten, Schulen und Universitäten von Finanzinvestoren betreiben lassen.“

Das aber würde keine Regierung wagen. „Die perfide Ironie dabei ist, dass gerade die staatliche Finanzierung es so interessant macht, in diese Branche zu investieren”, sagt Braun.

Minister Spahn ist sich des Problems durchaus bewusst. „Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften – das ist nicht die Idee einer sozialen Pflegeversicherung”, sagte er im Interview mit der „Zeit“ schon 2018. Darum müsse die Regierung „sehr genau anschauen, was auf diesem Markt passiert.“

Doch dazu hat Spahn bis heute nichts vorzuweisen. „Informationen über die Entwicklung der Gewinne von Private Equity-Fondsgesellschaften in Deutschland durch den Erwerb und späteren Verkauf von Pflegeeinrichtungen liegen der Bundesregierung nicht vor“, beantwortete sein Ministerium jüngst eine Frage der Linken-Abgeordneten Pia Zimmermann. „Das Schlimme an diesem Geschäft sind nicht die Investoren, sondern die politischen Entscheider, die Tür und Tor für für sie öffnen und dann die Kontrolle verlieren“, kommentiert Zimmermann die lapidare Antwort.

In Österreich und Norwegen entziehen Kommunen privaten Firmen den Heimbetrieb

Das räumt sogar der Regierungspartner SPD ein. Die Abgeordnete Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der Bundestagsfraktion, kritisiert ebenfalls die fehlende Kontrolle der Heimbetreiber bei den Ausgaben. „Die können die Investitionskosten für Immobilienmieten oder -kauf frei bestimmen und einfach auf die Eigenbeiträge der Bewohner umlegen“, klagt sie.

Das sei „die Lücke für die Finanzinvestoren“ und dürfe nicht so bleiben. Sie habe auch versucht, eine Begrenzung der Renditen zu betreiben. „Aber da sagen uns die Juristen, das lasse die Verfassung nicht zu“, erklärt sie.

Da sind andere Länder in Europa schon weiter. So schrieb die Landesregierung im österreichischen Burgenland schon 2019 fest, dass alle Altenheime ab 2024 nur noch von gemeinnützigen Gesellschaften betrieben werden dürfen.

Pflege sei „Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – so wie Kinderbetreuung und Bildung“, sagt Landesrat Leonhard Schneemann: „In diesem höchst sensiblen Bereich hat das Prinzip der Gewinnmaximierung nichts verloren.“

Das machen viele Kommunen in Norwegen genauso. Nach Auslaufen der Versorgungsverträge mit privaten Heimbetreibern gestanden etwa Oslo, Bergen und Stavanger keine Verlängerung zu und übernahmen die Heime in eigene Regie. Private Unternehmen seien gut für die Gesellschaft, „aber sie sind gefährlich, wenn sie Pflegedienste betreiben“, sagt Robert Steen, Vizebürgermeister von Oslo. „Letztlich ist ihr Hauptzweck, Profit für ihre Eigentümer zu machen, nicht Pflege anzubieten.“

Der schwedische Pflegekonzern Attendo gab daraufhin den norwegischen Markt auf.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von Der Tagesspiegel veröffentlicht.