Nach dem Anti-Abtreibungsurteil droht in Polen ein Kulturkrieg

Wojciech Cieśla
Protestors in Poland, October 2020

Überall in den großen Städten Polens protestieren Menschen gegen weitere Einschränkungen für Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen. Vor wenigen Tagen hatten die Verfassungsrichter des Landes entschieden, dass Frauen praktisch zur Geburt ihres Kindes gezwungen werden – auch wenn der Fötus stark geschädigt ist. Dagegen demonstrieren nun Tausende Frauen.

Es droht ein Kulturkrieg. Das Verfassungsgericht wird wie nahezu alle Institutionen in Polen kontrolliert von Jarosław Kaczyński, dem Gründer der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS). Die Entscheidung der Richter ist ein kriegerischer Akt für die extreme konservativen Ideologie der PiS-Partei, für die auch die katholische Kirche einsteht, und gegen eine liberale Weltsicht.

Piotr Drabik from Poland, CC BY 2.0
PiS-Gründer Jarosław Kaczyński

Seit Jahren prallen in Polen diese beiden Weltsichten aufeinander. Kleine liberale Fortschritte gehen Hand in Hand mit großen konservativen Rückschritten. So auch bei der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989 stimmten die neun, demokratischen Behörden dafür, in den Schulen des Landes wieder den Religionsunterricht einzuführen. Sie akzeptierten auch den sogenannten Abtreibungskompromiss. Danach ist eine Abtreibung nur in drei besonderen Situationen erlaubt. Etwa wenn eine Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist, der Fötus missgebildet ist oder Gefahr für das Leben der Mutter besteht. Die Behörden erhofften sich so Unterstützung der Kirche bei wichtigen Wirtschaftsreformen.

Mit dem neuen Markt erhielten polnische Frauen so etwa Zugang zu besseren Verhütungsmitteln. Doch während es unter dem kommunistischen Regime noch leichter möglich war, eine Schwangerschaft abzubrechen, wurde diese Möglichkeit nun massiv eingeschränkt.

Zwar brechen Jahr für Jahr Hunderte polnische Frauen ihre Schwangerschaft ab, aber sie müssen dies meist illegal tun. Entweder in Polen im sogenannten “Abtreibungsuntergrund” oder im Ausland.

Wojciech Cieśla
Eine Polizei-Barrikade während der Proteste in Warschau

Dabei ist es für Frauen mittlerweile auch der schwieriger, Verhütungsmittel zu erhalten. Zwar erstattet der Staat die Kosten für die Empfängnisverhütung, doch wenn eine Frau zuvor einen Gynäkologen aufsuchen möchte, muss sie den Arztbesuch sowie die Verhütungsmittel selbst bezahlen.

Wer den öffentlichen Gesundheitsdienst nutzen will, muss sich in Polen auf lange Warteschlangen und Wartezeiten einstellen, mit Problemen bei dem Kontakt mit lokalen Gesundheitszentren sowie mit der “Gewissensklausel”, die ein katholischer Arzt nutzen kann, um einer Patientin die Verhütungsmittel zu verweigern. Die Klausel erlaubt es einem Arzt übrigens auch, eine Abtreibung abzulehnen. Deshalb ist es in Polen auch relevant, an welchem Ort eine Frau Verhütungsmittel erhalten oder ihre Schwangerschaft abbrechen will. Im Osten des Landes gibt es so inzwischen ganze Regionen, in denen laut offiziellen Daten keine Abbrüche mehr vorgenommen werden.

Seit langem wollte die Katholische Kirche den Kompromiss abschaffen. Denn, so argumentierte sie, dieser würde das “Töten” ohnehin erlauben. Das vollständige Abtreibungsverbot ist ein wichtiges Ziel der Institution Kirche in Polen, dem Episkopat. Der Unterschied zwischen Institution und Katholiken ist wichtig, da die institutionelle Kirche deutlich konservativere Haltungen vertritt als viele Katholiken, die liberaler sind.

Als in den vergangenen Tagen Tausende Menschen auf die Straßen des Landes gingen, demonstrierten sie nicht nur gegen das neue Abtreibungsverbot. Sie versuchten auch, sich gegen den Einfluss der Kirche auf die polnische Gesetzgebung zu wehren. Junge Menschen, die in einem liberalen Europa aufgewachsen sind, wollen nicht zur Geisel rückschrittlicher Ideologien werden. Konkret heißt das hier: Sexualität gibt es nur zwischen Mann und Frau, um Kinder zu zeugen.

Die Allianz aus Kirche, Konservativen und PiS-Regierung wertet vieles als unmoralisch: Abtreibung, In-Vitro-Untersuchungen, homosexuelle Beziehungen, die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare, die “Pille danach”. Die Kirche erlaubt es nicht Verhütungsmittel zu nutzen, dazu gehören auch Kondome.

Dazu kommt das Frauenbild der Allianz, das auf dem Marienkult basiert. Darin ist es die wichtigste Aufgabe der Frau, als Mutter zu dienen, ihre Kinder groß zu ziehen und ihren Mann zu unterstützen. In vielen Regionen Polens hat das mit der Realität wenig zu tun. Ein Großteil der Polen stellt sich gegen solche konservativen Einstellungen und glaubt an das Recht des Einzelnen, über sein Schicksal und seine Sexualität zu bestimmen.

Wojciech Cieśla
Demonstranten vor Kaczynskis Haus in Warschau

Das Urteil trafen die Verfassungsrichter an einem denkwürdigen Tag. Denn am Freitag vergangener Woche wurden auch weitere Einschränkungen verkündet, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Treffen von mehr als fünf Personen sind nun verboten.

Ein geschickter Zug. Denn in der Vergangenheit waren es Menschenansammlungen, die striktere Abtreibungsgesetze verhindern konnten. Im Jahr 2016 zogen die Behörden so ein strenges Anti-Abtreibungsgesetz nach Massenprotesten zurück. Nun nutzt die PiS-Regierung die Corona-Pandemie, um ihre skandalöse Gesetzesänderung durchzusetzen.

Aus den Lautsprechern der Polizeifahrzeuge dröhnte am vergangenen Freitag so eine monotone Stimme und forderte die Demonstranten auf, sich wegen der Pandemie ihre Versammlung zu beenden. Die Menschen auf der Straße reagierten mit zwei Schimpfwörtern, “Verpisst euch” und “Scheiß auf Gesetz und Gerechtigkeit” (das Deutsche kann den Reichtum der slawischen Sprache und der Flüche “Wypierdalać” und “Jebać PiS” nur unzureichend wider geben).

Die Regierung, so ein Vorwurf der Demonstranten, ignoriere das Ausmaß menschlichen Leids, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeute. Auf der Straße herrschte deshalb Wut. Auch bei dem Schriftsteller Zygmunt Miłoszewski. Der sagte: “Der Feind, die Quelle allen Übels und der gemeinsame Nenner von Schaden, Elend und Ausgrenzung ist die katholische Kirche selbst”.

Warum beginnt die PiS-Regierung nun, mitten in der Corona-Pandemie, einen Kulturkrieg, dessen Folgen verheerend seien werden?

Ihr Gesetz fügt vor allem den Schwächsten furchtbares Leid zu. Anders als Frauen der Mittel- und Oberschicht, können Frauen aus der Arbeiterklasse kaum das Geld aufbringen, um ihre Schwangerschaft in Tschechien oder Deutschland abzubrechen.

Diesen Krieg wird die PiS-Regierung nicht gewinnen können. Denn das Ausmaß der Proteste der vergangenen Tage zeigt, dass die Gesellschaft solch radikale Veränderungen ablehnt und sich säkularisiert.

“Polen hat seine Bürgerinnen und ihre Kinder zum Märtyrertod und zu unvorstellbarem Leid verurteilt. Und es ist unsere Schuld. Um es zu erlösen, müssen wir in den Krieg ziehen, der lang und schwierig sein wird.

Zygmunt Miloszewski, Schriftsteller

In einer Zeit, in der sich ganz Polen isolieren sollte, weil es jeden Tag mehrere tausend neue Fälle von Covid-19 gibt, demonstrieren Tausende von Menschen auf den Straßen. Bald wird sich die soziale Wut aus anderen Gründen entladen – das System für Covid-Tests ist zusammengebrochen, in den Apotheken herrscht Arzneimittelmangel, das Gesundheitswesen funktioniert nicht, Schulen sind wieder geschlossen, Unternehmen erhalten keine staatlichen Beihilfen, es droht Massenarbeitslosigkeit.

Dank der Pandemie hat die PiS endlich das, wovon sie immer geträumt hat: Millionen sehr verängstigter Bürgern. Vielleicht erwartet sie, dass die Unsicherheiten der heutigen Zeit es ihr ermöglichen, Reformen und Gesetze zu verabschieden, ohne dass die Bürger dagegen protestieren.

Kein Leben wird durch die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts gerettet werden. Aber es ist sicher, dass durch seine Entscheidungen viele Leben zerstört werden.