Europas Steuergeheimnis wankt

Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich das nächste Mal mit seinen Kollegen aus den übrigen 26 EU-Staaten trifft, droht ihm eine peinliche Niederlage. Bei der für den 25. Februar angesetzten Sitzung des Ministerrats will die Mehrheit der EU-Regierungen ein Gesetz verabschieden, das Altmaier und seine Vorgänger seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern suchten: eine Reform des Bilanzrechts, die transnationale Unternehmen zur “Offenlegung von Ertragssteuerinformationen” verpflichtet, wie es im Titel des Gesetzentwurfs heißt.

Für diese Reform gibt es jetzt eine sichere Mehrheit. Das ergab jüngst ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht. Daraufhin hat die portugiesische Regierung, die derzeit die Präsidentschaft im Rat innehat, das im EU-Jargon sogenannte Public Country-by-Country Reporting zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Das hat ein Sprecher der Regierung in Lissabon dem Journalistenteam Investigate Europe bestätigt.

Ein wichtiger Schritt gegen Steuerflucht

Damit nähert sich ein fast fünf Jahre währendes Ringen um einen wichtigen Schritt beim Kampf gegen die Steuerflucht multinationaler Unternehmen dem Ende. Diese verschieben große Teile ihrer Gewinne an Briefkastenfirmen in Länder mit Dumpingsteuersätzen, etwa in die Niederlande und Irland, die aus der Beihilfe zur Steuervermeidung ein Geschäft machen. Allein der Google-Konzern hat auf diesem Weg zuletzt knapp 20 Milliarden Euro im Jahr der Besteuerung in der EU entzogen. Die Verluste für die Staatskassen der übrigen EU-Länder schätzt die EU-Kommission auf bis zu 70 Milliarden Euro jährlich.

Die Steuervermeidung ist allerdings meist völlig legal, weil sich die Staaten im Wettbewerb um Investitionen gegenseitig unterbieten. Dagegen soll die länderbezogene Berichtspflicht öffentlichen Druck erzeugen: Mit ihr wird erkennbar, wenn Unternehmen ihre Gewinne zur Steuervermeidung in Länder verschieben, wo sie wenig oder gar nicht produzieren. Das Gesetz ändert erst einmal nichts an der Besteuerung – die ist immer noch eine nationale Entscheidung – , aber es erhöht die Veröffentlichungspflichten an die Unternehmen. Das werde “dazu beitragen, das Steuerverhalten multinationaler Unternehmen zu untersuchen” und sie “dazu veranlassen, Steuern dort zu zahlen, wo sie Gewinne erzielen”, begründet die Kommission ihren Vorschlag. Im EU-Parlament fand die Reform darum schon im Juni 2017 eine breite Mehrheit.

Doch unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen sperrt sich die deutsche Bundesregierung seit Jahren gegen das Vorhaben. Das öffentliche Country-by-Country-Reporting “würde “deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen”, argumentiert Minister Altmaier. Im Rat der EU, der zweiten Instanz zu EU-Gesetzgebung, schmiedete die Bundesregierung daher eine Allianz mit zwölf weiteren Mitgliedsstaaten, die als Sperrminorität die notwendige qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Staaten verhinderte. Welche Regierungen das waren, blieb wegen der Geheimhaltung der Vorgänge im Rat lange verborgen. Erst im Herbst 2019 kam heraus, dass dazu nicht nur Zypern, Malta, Österreich, Slowenien, Estland, Luxemburg und Irland zählten, sondern auch die sozialdemokratisch geführten Regierungen in Portugal und Schweden. Diese hatten den Wählerinnen und Wählern eigentlich versprochen, gegen die Steuervermeidung der Konzerne vorzugehen. Nachdem dies bekannt wurde, musste etwa Altmaiers portugiesischer Kollege Siza Vieira unter dem Druck von Parteifreunden die Position wechseln. 

SPD und Union sind sich uneins

Ähnliches geschah in Österreich. Dort verpflichtete das Parlament im Dezember 2019 die Regierung, künftig im Rat der EU für den Vorschlag der EU-Kommission stimmen zu müssen. Diese Position übernahm auch die bald darauf neu gewählte schwarz-grüne Regierung in Wien. Seitdem gab es eigentlich eine ausreichende Mehrheit. 

Und Deutschland? Sogar Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich ausdrücklich für das Gesetz aus, weil seine Partei das forderte. CDU und Wirtschaftsminister Altmaier aber hielten dagegen. Sie nutzten den Umstand, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit der EU-Präsidentschaft den Vorsitz in allen Ratssitzungen führte. Unter Duldung des Koalitionspartners SPD weigerten sie sich, das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen und vermieden so die Abstimmung – nach Meinung der Grünen Finanzpolitikerin Lisa Paus “eine Schande”, schließlich verpflichte der Ratsvorsitz zur Neutralität.

Das “Foulspiel” der Bundesregierung – wie Paus es nannte –, wird jedoch nun mit der Initiative der Portugiesen für die baldige Abstimmung umso deutlicher. “Die Mehrheit steht”, versichert einer der beteiligten EU-Botschafter. Die Steuervermeider in den Chefetagen multinationaler Konzerne werden sich bald nicht mehr verstecken können.

Dieser Artikel ist Teil des Projekts “Geheimnisse des Rates“ von Investigate Europe, einem Team von Journalisten aus zehn europäischen Ländern, das darüber aufklären will, welche Regierungen welche Politik im Rat der EU betreiben. Das Projekt wird unter anderem von der Schöpflin Stiftung, der Rudolf Augstein Stiftung und der Open Society Initiative for Europe unterstützt. Mehr dazu hier.

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This article was originally published with our media partner, Zeit Online.