Wie Griechenland heimlich eine EU-Gleichstellungsrichtlinie blockierte

Alexia Barakou

Die EU-Kommission präsentierte ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Geschlechterverhältnis in Aufsichtsräten erstmals im November 2012. Dieser sah vor, dass EU-Staaten in ihren Gesetzen einen Frauenanteil in Aufsichtsräten von 40 Prozent festschreiben müssen – zu erreichen bis spätestens im Jahr 2020. Ein Jahr später, im November 2013, stimmte das EU-Parlament für den Vorschlag. Die Parlamentarier forderten zudem jene Konzerne hart zu bestrafen, in deren Aufsichtsräten zu wenige Frauen sitzen würden.  

Doch seit jener Parlamentsabstimmung ist wenig geschehen. Denn bisher unterstützen im Rat der EU nicht genügend Mitgliedsstaaten die Richtlinie. Der Rat teilt sich die Gesetzgebung mit dem Parlament. Dort verhandeln Vertreter der Regierung der EU-Staaten. Sie stimmen entsprechend des Mandats ab, dass sie aus den Staaten erhalten. Damit die Richtlinie im Rat beschlossen werden kann, ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Das heißt, es müssen mehr als 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die zudem mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.

Welche Staaten zustimmen müssten, lässt sich mit diesem Online-Abstimmungsrechner ermitteln.

Seit 2013 haben mehrere Staaten Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie begründen, warum sie die Richtlinie ablehnen. So argumentieren unter anderen die Niederlande, Dänemark, Schweden und Polen, dass Geschlechterquoten auf nationaler Ebene geregelt werden sollen und nicht auf EU-Ebene.

Die griechische Regierung hatte ihre Position bis vor kurzem weder veröffentlicht noch begründet.

Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, mitzuteilen, welche Positionen sie im Rat vertreten und wie sie diese begründen. Die Gesetzgebung im Rat ist daher weitgehend geheim. Für Bürger ist es schwer nachzuvollziehen, welche Position ihre Regierungen in Brüssel vertreten. Das kritisiert zum Beispiel die grüne Europaabgeordnete Grace O’Sullivan aus Irland. Wäre bekannt, wie eine Regierung abgestimmt habe, würde dies etwa „feministischen Gruppen in diesen Mitgliedsstaaten ermöglichen, eine Kampagne zu organisieren“, sagt O’Sullivan. „Das könnte vor allem im Vorfeld nationaler Wahlen sehr effektiv sein.“

Alle sechs Monate sitzt dem Rat ein anderer Mitgliedsstaat vor, der die Arbeit im Rat vorbereitet und anleitet. Im zweiten Halbjahr 2020, als Investigate Europe erstmals zu diesem Thema recherchierte, hatte diese Position Deutschland inne – einer der Mitgliedsstaaten, der massiv gegen die Richtlinie ist. Das machte es unwahrscheinlich, dass im Rat eine Mehrheit für die Richtlinie gefunden werden könnte. Doch mit Großbritannien war ein weiterer wichtiger Gegner der Richtlinie aus der Union ausgeschieden. Das hätte das Stimmenverhältnis zu Gunsten der Richtlinie verändern können.

Diplomaten, die Einblick in die Verhandlungen haben, sagten Investigate Europe, dass die Richtlinie angenommen werden würde, wenn „nur zwei kleinere Länder“ ihre Position ändern und für den Vorschlag stimmen würden. Eines der Länder war Griechenland.

Griechenland: Viele Worte, wenig Taten

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis wirbt für die Geschlechtergleichstellung. Doch seine Position ist zweifelhaft. Das griechische Kabinett besteht aus 58 Personen, von denen nur elf Frauen sind, nur zwei von ihnen leiten ein Ministerium. Als BBC-Reporter Mitsotakis fragte, warum der Frauenanteil seines Kabinetts so gering sei, antwortete der Premier, dass es nicht viele Frauen gäbe, „die heutzutage daran interessiert sind, in die Politik einzusteigen“.

Die geringe Anzahl von Frauen in leitenden Regierungspositionen trug direkt dazu bei, dass Griechenland im Global Gender Gap Report 2021 des Weltwirtschaftsforums um 14 Plätze abrutsche. Griechenland liegt hinter den meisten europäischen Ländern, wenn es um den Frauenanteil in leitenden Entscheidungspositionen geht. Im Jahr 2020 besetzten Frauen nur 13 % der Vorstandspositionen.

Investigate Europe und sein griechischer Partner, das Recherchekollektiv Reporters United, kontaktierten das Büro des Premierministers im Oktober und im November 2020. Sie baten die Regierung um eine Stellungnahme zur Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten. In beiden Fällen antwortete die Regierung nicht.

Im Februar 2021 veröffentlichte der griechische Medienpartner von Investigate Europe, Efimerida ton Syntakton, einen ersten Artikel der Recherche. Darin zeichneten die Reporter nach, wie Griechenland die EU-Richtlinie blockiert. Diesmal schwieg die griechische Regierung nicht.

Die stellvertretende Arbeitsministerin Maria Syrengala, die für Demografie- und Familienpolitik zuständig ist, teilte mit, dass Griechenland entgegen der Berichterstattung die Richtlinie befürworten würde und eine entsprechende Position beschlossen habe. Sie bestritt zudem, dass ihre Regierung die Initiative blockiere. Dies begründete sie damit, dass ein kleiner Staat gar nicht verhindern könne, dass eine Richtlinie beschlossen wird.

Keine dieser Behauptungen stimmte, wie unsere weitere Recherche belegen konnte.

Erstens, das Europäische Parlament hat in seinem „Fahrplan des Legislativzugs“ ein Update zur Richtlinie veröffentlicht, in dem es über den Fortschritt in der Gesetzgebung informiert. In dem Bericht heißt es, dass im Mai 2020 die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments mitteilte, dass Deutschland zusammen mit acht kleineren Mitgliedsstaaten, darunter Griechenland, gegen die Richtlinie der Geschlechtergleichstellung sei.

Auszug aus dem Fahrplan „Legislativzugs“ des Europäischen Parlaments

Zweitens, hatte Jourová dem Rechtsausschuss demnach auch mitgeteilt, dass es auseichen würde, wenn Deutschland die Richtlinie doch unterstützen würde, um diese zu verabschieden. Seit Großbritannien die EU verließ, habe sich die Opposition gegen den Vorschlag deutlich verschoben. Zwei Quellen bestätigten uns, dass zwei kleinere Staaten (einer von ihnen ist Griechenland) ausreichen würden, um die Blockade der Richtlinie aufzuheben und eine qualifizierte Mehrheit im Rat zu erreichen, selbst wenn die deutsche Regierung die Richtlinie weiterhin ablehnen würde. Griechenland könnte somit eine entscheidende Rolle spielen.

In ihrer Antwortet behauptete die Syrengala zudem, dass seit 2017 „der Richtlinienvorschlag nicht mehr im Rat diskutiert wurde“. Das konnten wir basierend auf mehreren Quallen widerlegen. Erstens weist ein Dokument der Ständigen Vertretung Österreichs darauf hin, dass es am 13. Oktober 2020 eine informelle Videokonferenz der Minister der Mitgliedsstaaten gab zu „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO). Dabei stand laut dem Dokument auch die Richtlinie auf der Tagesordnung. Der Vorschlag sei ausgiebig diskutiert worden, heißt es. „Einige Minister (Slowenien, Portugal, Finnland, Belgien und Luxemburg) forderten, dass die Beratungen über den Vorschlag unverzüglich fortgesetzt werden sollen.“ Der griechische Minister tauchte in dieser Aufzählung nicht auf.

In der Tagesordnung des Rates für die Videokonferenz heißt es, dass für Griechenland die stellvertretende Arbeitsministerin Maria Syrengela, die damals Generalsekretärin für Familienpolitik und Geschlechtergleichstellung war, teilnahm sowie die damalige stellvertretende Ministerin für Arbeit und Soziales, Domna Michaïlidou.

Michaïlidou ist sogar in einem Video der Sitzung zu sehen, das später auf der Website des Rates veröffentlicht wurde.

Schließlich behauptete das Arbeitsministeriums in seiner Antwort auf den Artikel in Efimerida ton Syntakton, dass „[d]ie Regierung Mitsotakis vor allen in dem Artikel genannten Ländern das Gesetz 4706/2020 verabschiedet hat, das [Geschlechter-]Quoten für Vorstände einführt“.

Dies ist eine weitere, grob irreführende Behauptung. Laut dem Jahresbericht der EU-Kommission über die „Gleichstellung von Mann und Frau“ hatten mehrere EU-Staaten bereits vor Griechenland gesetzliche Regelungen zum Geschlechterverhältnis in Vorständen eingeführt. Dazu gehören Norwegen, Belgien, Frankreich, Italien, Schweden sowie Deutschland.

Tatsächlich ist das griechische Gesetz deutlich schwächer als die EU-Richtlinie. Denn in Griechenland wird eine Quote von 25 Prozent weiblicher Direktorinnen vorgegeben, die EU-Richtlinie sieht 40 Prozent vor. Auch in den übrigen Staaten gelten deutlich ambitioniertere Regelungen:

  • Norwegen: 40% (2004 → 2008)
  • Portugal: 33 % (2007 → 2020)
  • Island: 40% (2010 → 2013)
  • Belgien: 33 % (2011 → 2017-2019)
  • Frankreich: 40% (2011 → 2017)
  • Italien: 40 % (2011 → 2015)
  • Holland: 30% (2011 → 2016)
  • Deutschland: 30 % (2015 → 2016)
  • Spanien: 40% (2017)
  • Österreich: 30 % (2017 → 2018)
  • Griechenland: 25 % (2020)

(In Klammern das Datum des Inkrafttretens der Gesetzgebung und das Ende der Übergangszeit)

Eine kleine Kehrtwende

Nach den Veröffentlichungen von Investigate Europe scheint die griechische Regierung ihre Position zu überdenken. So teilte die stellvertretende Arbeitsministerin Maria Syrengala zuletzt mit:

„In einer informellen Telefonkonferenz von Vertretern der griechischen und der portugiesischen Regierung, die vor einigen Wochen stattfand, hat Griechenland die portugiesische Präsidentschaft über seine positive Haltung gegenüber den Zielen der Richtlinie und dem Richtlinienentwurf im Allgemeinen informiert.“

Portugal hat Anfang des Jahres die Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Auf Nachfrage teilte die portugiesische Regierung mit, sie setze sich dafür ein, nach „Kompromisslösungen“ zu suchen, um die Richtlinie zu „entblockieren“. Portugal habe zu dem Thema „eng mit der griechischen Delegation zusammengearbeitet“. Die habe eine „positive Einstellung zu diesem Thema und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft gezeigt“.

Dies ist zwar noch keine eindeutige Zustimmung zur Direktive seitens Griechenland, macht aber Hoffnung auf einen tatsächlichen Politikwechsel. Und wäre der zweite messbare Erfolg der Berichterstattung im Rahmen „Geheimnisse des Rats“-Projekts von Investigate Europe. Nach einem Report zur Blockade des sogenannten „Public Country by Country Reporting“ – einer Reform für mehr Steuertransparenz – änderte die portugiesische Regierung ihre Position im Rat und verhandelte in ihrer Rolle als Ratsvorsitz Anfang 2021 sogar eine Mehrheit. Mehr dazu können Sie hier lesen.