Die Geheimnisse des Rats

Wenn Zeitungen und Fernsehsender über die Gesetzgebung in der EU berichten, geht es meist um Debatten im Europäischen Parlament oder um die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Manchmal erwähnen die Medien auch, dass die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten sich irgendwie einigen müssen, bevor ein Gesetzentwurf EU-weites Recht werden kann.

Aber die meisten Bürger erfahren nie genau, wer die Personen sind, die jedes Jahr die Absätze in Hunderten von Gesetzen aushandeln, die unser aller Leben bestimmen, und wer von ihnen welchen Position dabei vertritt. Das ist kein Zufall. Tatsache ist, dass der Großteil der Gesetzgebung der Europäischen Union unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet – hinter verschlossenen Türen.

Es sind nicht die oft gescholtenen Bürokraten der EU-Kommission oder die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die daran schuld sind. Vielmehr sind die nationalen Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten verantwortlich (Großbritannien ist nur noch selten dabei). Sie sind diejenigen, die das zentrale Gesetzgebungsorgan der EU – den Rat der Europäischen Union – kontrollieren. Dort verhandeln in mehr als 150 Ausschüssen und im „Ausschuss der Ständigen Vertreter“ Beamte, die von ihren nationalen Ministerien entsandt werden, darüber, was ihre jeweiligen Regierungen zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission zu sagen haben. Das ist der zentrale Gesetzgebungsprozess, den die Regierungen systematisch geheim halten, um sicherzustellen, dass die Bürger nicht wissen, was ihre Regierungen in Brüssel tatsächlich tun.

Emily O’Reilly, die EU-Bürgerbeauftragte, die im Dezember vom Parlament wiedergewählt wurde, fand klare Worte für dieses System: „Es ist für die Bürger fast unmöglich, die Debatten über die Gesetzgebung zwischen nationalen Regierungsvertretern im Rat zu verfolgen“, sagte sie und kam zu dem Schluss: „Die Praktiken, die die Prüfung von EU-Gesetzentwürfen behindern, untergraben das Recht der Bürger, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen.“ Mit anderen Worten: Die EU-Gesetzgeber verstoßen permanent gegen ein zentrales demokratisches Prinzip, nämlich das der transparenten Gesetzgebung. Damit erzeugen sie selbst das Misstrauen, das viele Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union hegen und das Wähler zu nationalistischen Rechtspopulisten treibt.

Die Geheimhaltung macht den Rat auch besonders anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Schließlich reicht schon eine sogenannte Sperrminorität aus, um ein Gesetz zu blockieren oder abzuschwächen. Dafür reicht es aus, die Regierung eines der großen Mitgliedstaaten zu gewinnen, die dann wiederum einige der kleineren EU-Staaten gefügig macht, indem sie ihnen dafür in anderen Bereichen was anbietet. Diese geheime Lobbymacht hat in den letzten zehn Jahren weit über hundert wichtige Reformen wie die Einführung einer Umsatzsteuer auf Spekulationen mit Wertpapieren oder die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der neuen digitalen Wirtschaftswelt zum Scheitern gebracht, ohne dass die Öffentlichkeit überhaupt davon erfuhr.

Deshalb wird das Team „Investigate Europe“ in Zukunft die Arbeit des Rates genau verfolgen und – wann immer möglich – darüber berichten, welche Regierung Gesetzesvorhaben blockiert oder verwässert und mit wem sie dabei zusammenarbeitet.


Bundesregierung deckt Steuervermeidung der Konzerne

Mit dem sogenannten „Country by Country Reporting“ wollen EU-Kommission und -Parlament Konzerne verpflichten, ihre Gewinne und Steuerzahlungen je nach Staat offenzulegen. Eigentlich gibt es dafür eine Mehrheit im Rat, aber die Bundesregierung verhindert eine Abstimmung. Durch diese Art der Steuervermeidung verlieren die europäischen Staaten jedes Jahr Milliarden.

Lesen Sie hier den Report von Harald Schumann in voller Länge


Arrogante Kritik aus der Steueroase Holland

Regierungschef Mark Rutte gibt sich bei den Verhandlungen über den Corona-Rettungsfonds scheinheilig, schreibt Harald Schumann in dieser Kolumne. Rutte geriert sich als Anführer der „Sparsamen“, die sich gegen die vermeintlich drohende Verschwendung des Geldes ihrer Steuerzahler in Italien und anderen wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten wandten. Dabei fügt die niederländische Regierung mit ihrem Steuersystem seit vielen Jahren den anderen EU-Staaten systematische Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe zu.

Lesen Sie Harald Schumann’s Kolumne hier

European Union
Ratspräsident, Charles Michel (links) mit dem holländischen Premierminister Mark Rutte im Juli 2020.

Deutschlands Ratspräsidentschaft und die fehlende Transparenz-Reform

Am ersten Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Minusterrat übernommen. Aktivisten kämpfen auch weiter für größere Transparenz bei der Gesetzgebung und drängen auf Veränderung. Die aktuelle Intransparenz hat zur Folge, dass viele Bürger keine Ahnung von der Position ihrer Regierung haben und die Ergebnisse erst sehen, wenn die Entscheidung schon längst gefallen sind.

Lesen Sie Sigrid Melchiors Meinungsstück, warum eine demokratische Transparenzreform im Ministerrat so wichtig ist

David Sassoli, EP President meets with German Chancellor Angela Merkel over videoconference in MayDaina Le Lardic/EU 2020
David Sassoli, Präsident des Europaparlaments mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz im Mai 2020.

Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?

Die antidemokratischen Praktiken im Rat der EU, auch Ministerrat genannt, sind ein Dauerskandal. Das sind nicht nur die Runden der Regierungschefs oder Minister, wie wir sie im Fernsehen sehen. Die eigentliche Arbeit findet in den rund 150 Arbeitsgruppen und dem Rat der Ständigen Vertreter statt. Diese Verhandlungen finden vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gibt keine öffentlich einsehbaren Protokolle, und die Presse hat kein Recht zu erfahren, wer dort eigentlich welche Position vertritt. Für die Bürger ist Europas mächtigster Gesetzgeber de facto eine Blackbox.

Lesen Sie hier den Essay von Harald Schumann

European Union
Eurogroup Meeting, 2019

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